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Deutschland / Welt Steuerzahlerbund gegen Rücktritt Schmidts
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerzahlerbund gegen Rücktritt Schmidts
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13:20 18.08.2009
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Quelle: ddp
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„Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst“, sagte der BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Dienstag „Handelsblatt.com“. „Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen.“ Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss etwa das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten. Private Fahrten dürften nicht ausgenommen werden, sagte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass Schmidt Informationen und wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch „scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen“ preisgegeben habe. „Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt“, sagte Holznagel. Dem Bundeshaushalt sei somit ein Schaden entstanden. Es sei aber auch zu klären, ob der geldwerte Vorteil durch Schmidt richtig versteuert wurde.

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Schmidt hatte am Montag eingestanden, ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in ihren Spanien-Urlauben genutzt zu haben, jedoch immer unter Einhaltung der Richtlinien. Daraufhin forderten Vertreter von CDU und FDP SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampf-Team zu entfernen. Der FDP-Finanzexperte Patrick Döring legte der SPD-Politikerin den Rücktritt nahe.

afp

Daniel Alexander Schacht 18.08.2009