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Deutschland / Welt Stiefkindadoption bei Homo-Partnern offenbar verfassungsgemäß
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stiefkindadoption bei Homo-Partnern offenbar verfassungsgemäß
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15:47 25.08.2009
Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Vorrang für leibliche Elternschaft. Quelle: Michael Latz/dpp (Archiv)
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Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt, das die seit Januar 2005 geltende Regelung im novellierten Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig hielt. Die Richtervorlage sei aus formalen Gründen unzulässig und darüber hinaus auch nicht ausreichend begründet.

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Beschluss „deutliche Signale aus Karlsruhe“. Die Entscheidung bekräftige das Recht von Homosexuellen in Lebenspartnerschaften, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP fordere die Union und besonders die CSU auf, „die gesellschaftlichen Realitäten endlich anzuerkennen und ihren Widerstand gegen ein volles Adoptionsrecht von Lebenspartnern aufzugeben“.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Stärkung der gesellschaftlichen Stellung lesbischer und schwuler Elternpaare. Sie setze „ein klares Signal gegen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Familien“. Der Grünen-Politiker forderte, eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zu ermöglichen. Ein pauschaler Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht sei diskriminierend.

Im Ausgangsverfahren will eine Frau das heute dreijährige Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. Das Jugendamt befürwortete die Adoption, nachdem Kindesmutter und Kindesvater eingewilligt hatten. Die Adoption diene dem Wohl des Kindes, befand das Jugendamt. Zwischen der adoptierenden Frau und dem Kind bestehe bereits eine Mutter-Kind-Beziehung. Durch die Adoption werde diese „soziale Elternschaft“ auch rechtlich bekräftigt.

Das Amtsgericht Schweinfurt setzte jedoch das Adoptionsverfahren aus, weil es das im Grundgesetz verankerte Elternrecht verletzt sah. Eltern eines Kindes könnten nur dessen Mutter und Vater sein, argumentierte das Amtsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, die Stellung der Eltern zu einem Kind werde nicht allein durch die Abstammung, sondern auch aufgrund der sozial-familiären Verantwortungsgemeinschaft vermittelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nehme „die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft keine Vorrangstellung“ ein. Darauf gehe das Amtsgericht nicht ein.

Das Amtsgericht hielt die gesetzliche Regelung zur Stiefkindadoption auch deshalb für verfassungswidrig, weil damit der Lebenspartner, der das Kind annimmt, dem leiblichen Elternteil des Kindes gleichgestellt werde. Die Karlsruher Richter betonten jedoch, dass die Gleichstellung des adoptierenden Partners mit dem leiblichen Elternteil nicht nur bei Annahme eines Kindes durch einen homosexuellen Lebenspartner erfolge, sondern auch bei Annahme durch einen Ehepartner. Zudem berücksichtige das Amtsgericht nicht, dass Träger des Elternrechts „nicht die Eltern als Gemeinschaft sind, sondern jeder Elternteil für sich“.

Der Karlsruher Beschluss ist auch deswegen aufschlussreich, weil die bayerische Staatsregierung erst kürzlich ihre Verfassungsklage gegen die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zurückgenommen hatte.

ddp