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Deutschland / Welt Straffreiheit für CIA-Verhörexperten ruft Empörung hervor
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14:29 17.04.2009
Quelle: Alex Wong/afp
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Die beschlossene Straffreiheit sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue Regierung, erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte. "Es ist an der Zeit nachzudenken, und nicht zu vergelten", sagte Obama.

Auch wenn den ausführenden CIA-Verhörexperten Straffreiheit gewährt werde, müssten die ranghohen Regierungbeamten zur Rechenschaft gezogen werden, die durch ihre Anordnungen nationales und internationales Recht gebrochen hätten, forderte das Zentrum für Verfassungsrechte. Larry Cox, stellvertretender Direktor von Amnesty International, beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt gewesen seien.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Entscheidung Obamas als "unhaltbar". Die Organisation forderte einen Sondermittler für die unter der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush verfolgten Verhörmethoden.

Das Weiße Haus veröffentlichte nach einer ACLU-Klage vier geheime Memos, die Einzelheiten der harschen Verhörpraxis unter der Bush-Regierung vor Augen führen. CIA-Mitarbeiter, die "ihre Aufgaben in gutem Glauben an die juristischen Vorgaben des Justizministeriums ausführten, werden nicht zum Gegenstand von Strafverfolgung", heißt in einer Erklärung Obamas.

Die Verhörtechniken unter seinem Vorgänger hätten die moralische Autorität der USA untergraben und das Land nicht sicherer gemacht, sagte Obama. Seine Regierung habe von den Methoden bereits Abstand genommen. Mit der Offenlegung der Verhörmemos wolle er nun dafür sorgen, dass von der Vergangenheit kein falsches Bild gezeichnet werde.

In den internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair sagte, die Verhör-Memos müsste im Kontext des "Horrors" vom 11. September gesehen werden. "Wenn diese Methoden an einem schönen, sonnigen, sicheren Apriltag 2009 gelesen werden, erscheinen sie sehr drastisch und verstörend", sagte Blair.

afp