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Deutschland / Welt Streit über Zuständigkeiten nach Störfall in Krümmel
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17:26 06.07.2009
„Geschlossen wegen Unzuverlässigkeit“: Greenpeace protestiert gegen Vattenfall.
„Geschlossen wegen Unzuverlässigkeit“: Greenpeace protestiert gegen Vattenfall. Quelle: Roland Magunia/ddp
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Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Atomaufsicht beim Bund stärken will, forderte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) am Montag, dem Bund jegliche Verwaltungskompetenz für die Kernenergie zu entziehen und die Verantwortung ganz den Ländern zu überlassen. Unterdessen ist die Ursache für die Trafo-Panne in dem schleswig-holsteinischen Kraftwerk weiter unklar.

Nach Ansicht Gabriels hat sich die zuständige Atomaufsicht in den Ländern bei Störfällen nicht angemessen verhalten. So sei „nicht hinnehmbar“, dass in Niedersachsen angeforderte Unterlagen, wie sich die Betreiber von Kraftwerken bei einem Kühlmittelverlust verhalten würden, bislang nicht vorgelegt worden seien. Mit Blick auf „eine ganze Reihe von Schwierigkeiten“ in deutschen Kernkraftwerken in den zurückliegenden Jahren kam Gabriel zu dem Schluss: „Der Störfall ist der Normalfall.“ Er verlangte, den Atomausstieg zu beschleunigen und die ältesten acht Meiler zeitnah vom Netz zu nehmen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wies die Vorwürfe Gabriels zurück. Das Ministerium habe sich kooperativ verhalten. Sander warf Gabriel vor, sich „in dieser äußerst wichtigen Frage“ nicht sachlich zu verhalten. „Als Fachpolitiker hat er sich damit disqualifiziert, die atomrechtliche Aufsicht über die Bundesländer sollte ihm lieber früher als später entzogen werden“, forderte Sander.

Mit harscher Kritik an Gabriel reagierte auch Schleswig-Holstein. Der Forderung Gabriels nach einer zentralen Atomaufsicht erteile sie eine „klare Absage“, sagte die für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und fügte hinzu: „Um es deutlich zu sagen, die bundesweite Atomaufsicht hat grundsätzliche Aufgaben zu erledigen, die unmittelbare Atomaufsicht liegt auch zukünftig besser in den Händen der Länder.“

Auch Söder kritisierte, das Bundesumweltministerium habe weder die Fachleute noch die Kenntnisse oder Ortsnähe. Seiner Ansicht nach wäre es besser, den Ländern die volle Zuständigkeit für die Kernkraftwerke zu übertragen. „Eine Mischmaschverwaltung schadet nur und nützt nicht“, argumentierte er. Söder will zudem die Laufzeiten der Kraftwerke verlängern. Kerntechnik sei eine Brückentechnologie, die so lange gebraucht werde, bis sie komplett durch Erneuerbare Energien ersetzt werden könne.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg stellte klar, die Zuständigkeiten sollten so belassen werden, wie sie bisher waren. Das deutsche System der Atomaufsicht aus Bund und Ländern habe sich „bewährt“. Bei Konflikten müsse die Verständigung mit den zuständigen Länderaufsichtsbehörden gesucht werden. Er betonte, die Behörden in Schleswig-Holstein hätten beim jüngsten Störfall richtig reagiert.

Unterdessen ist die Ursache für den Kurzschluss in einem Trafo des Atomkraftwerks Krümmel weiter ungeklärt. Eine Sprecherin des Betreibers Vattenfall sagte, derzeit liefen noch Untersuchungen. Bei dem Transformator handelt es sich um ein baugleiches Aggregat zu jenem Trafo, der am 28. Juni 2007 ebenfalls durch einen Kurzschluss in Brand geraten war. Am Sonnabend hatte ein Kurzschluss im zweiten Trafo wieder eine Schnellabschaltung des Reaktors ausgelöst.

Greenpeace-Aktivisten verriegelten am Montag das Werkstor der Anlage in Krümmel mit Ketten. Auf einem Schild verkündeten sie: „Geschlossen wegen Unzuverlässigkeit“.

ddp

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