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Deutschland / Welt Streit um EU-Grenzwerte: Umweltministerin Schulze greift Verkehrsminister Scheuer an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit um EU-Grenzwerte: Umweltministerin Schulze greift Verkehrsminister Scheuer an
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11:04 31.01.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Bundespresskonferenz. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Im Bundeskabinett herrscht Uneinigkeit über das Thema Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge. Nach der Veröffentlichung eines umstrittenen Positionspapiers, das von rund hundert Ärzte unterzeichneten, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeregt, die EU-Grenzwerte zu Feinstaubbelastung erneut zu überprüfen. Der CSU-Politiker will darüber im EU-Verkehrsministerrat beraten.

Für seine Einschätzung erntete Scheuer nun scharfe Kritik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen“, sagte Schulze im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Hofreiter: Scheuer hat „problematisches Rechtsverständnis“

Die Grenzwerte würden aus solider wissenschaftlicher Arbeit fußen und regelmäßig überprüft werden. „Statt uns von Ablenkungsmanövern irritieren zu lassen, sollten wir beherzt handeln und die Kommunen noch besser beim Saubere-Luft-Programm unterstützen“, forderte Schulze und nannte dabei etwa die Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Modellen.

Ähnlich reagierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein „problematisches Rechtsstaatsverständnis“ vor. Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien. „Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten

Gesellschaft für Lungengesundheit widerspricht Skeptikern

In einem Brief hatten 106 Pneumologen zu Beginn der Woche das wissenschaftliche Fundament, auf dem die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub basieren, in Frage gestellt. Sie kritisierten dabei die Methoden und die Urheber der Studien. Des Weiteren setzten sie die Zahl der Toden durch NO2-Belastung mit den Todesfällen durch Zigarettenrauch gleich.

Das Papier der Fachärzte ist umstritten. Zum einen unterzeichneten lediglich hundert von rund viertausend Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie. Zum anderen hagelte es bereits heftigen Widerspruch – auch seitens vieler Kollegen. So hat der klinische Lungenarzt Tobias Welte der Medizinischen Hochschule Hannover, derzeit Präsident der europäischen Pneumologen-Gesellschaft, gemeinsam mit 14 Repräsentanten des International Forum of Respiratory Societies FIRS, dem weltweiten Zusammenschluss der führenden Gesellschaften für Lungengesundheit, eine Stellungnahme ausgearbeitet. Darin widerspricht das Forum den Skeptikern deutlich und spricht sich für die deutschen und europäischen Standards aus.

Stickstoffdioxid und Feinstaub

Unter Feinstaub werden kleinste, nicht sichtbare Schwebeteilchen in der Luft bezeichnet. Sie können aus der Natur stammen wie auch von Menschen. Feinstaubbelastungen der Luft entstehen durch Boden- und Oberflächenerosionen, Sporen, Pflanzenpollen oder auch Vulkanausbrüche und Waldbrände. Tierhaltung in der Landwirtschaft verursacht ebenso Feinstaub wie Holzheizungen oder offene Kamine.

Stickstoffdioxide (oder Stickoxide) heißen die zahlreichen gasförmigen Oxide des Stickstoffs. Eine der Hauptquellen für Stickoxide in der Atmosphäre sind durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, wie beispielsweise Kohle oder Öl, entstehenden Abgase. Aber auch Blitze tragen erheblich zur Erzeugung von Stickoxiden in der Atmosphäre bei, haben Wissenschaftler nachgewiesen.

Stellungnahme des Helmholtz Instituts

Mittlerweile haben sich auch die Forscher des vielfach kritisierten Helmholtz Instituts München nach bald einer Woche doch noch einmal zu dem Thema Luftschadstoffe geäußert. In einem internationalen Verbund kommen Sie zu völlig anderen Ergebnissen als die Lungenärzte, die Professor Köhler stützen – und sind sich sicher, dass die Grenzwerte zutreffen. Sie verweisen überdies darauf, dass die internationale Abstimmung einer solchen Reaktion ihre Zeit brauche - und dass dies unter heutigen Medienbedingungen möglicherweise zu lange gedauert habe.

Die ganze Stellungnahme findet sich hier.

Von RND/dpa/mkr

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