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Deutschland / Welt NSA-Ausschuss-Vorsitzender will nicht mehr
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11:35 09.04.2014
Clemens Binninger verzichtet auf den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss.
Clemens Binninger verzichtet auf den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss. Quelle: dpa
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Berlin

Er verwies dabei auf den Streit um eine mögliche Vernehmung des  US-Informanten Edward Snowden durch den Ausschuss. „Ein  Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie  parteipolitischer Profilierung dienen“, heißt es in der Erklärung  Binningers an die Adresse von Linkspartei und Grünen.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte  Bedauern über Binningers Ausscheiden aus dem Ausschuss. Nach seinen  Angaben soll der CDU-Abgeordnete und bisherige Ausschuss-Obmann  Patrick Sensburg nun das Amt des Vorsitzenden übernehmen. Als  Obmann rückt Roderich Kiesewetter (CDU) in den Ausschuss nach.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich in der vergangenen Woche  konstituiert. Die acht Mitglieder wollen unter anderem der Frage  nachgehen, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland besonders  durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden, ob deutsche  Geheimdienste davon Kenntnis hatten und wie der Datenverkehr besser  geschützt werden kann. Linke und Grüne hatten sich schon in der  ersten Sitzung für eine Vernehmung des ehemaligen  US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden ausgesprochen, der die Affäre  ins Rollen gebracht hatte. Binninger hatte indes Zweifel am Nutzen  einer solchen Befragung geäußert.

afp