Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Streit um „Stuttgart 21“ geht nach Schlichterspruch weiter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit um „Stuttgart 21“ geht nach Schlichterspruch weiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:29 01.12.2010
Bereits am Mittwoch begann die Diskussion, welche Vorschläge der Schlichters Heiner Geißlers tatsächlich umgesetzt werden müssen. Quelle: dpa
Anzeige

Nach den wochenlangen Vermittlungsgesprächen zu dem umstrittenen BahnprojektStuttgart 21“ ist der Streit auch mit dem Spruch von Schlichter Heiner Geißler nicht zu Ende. Bereits am Mittwoch begann die Diskussion, welche Vorschläge Geißlers tatsächlich umgesetzt werden müssen. Auch die drohenden Kostensteigerungen, die die vertraglich festgesetzte Maximalsumme von 4,5 Milliarden Euro sprengen könnten, werden unterschiedlich bewertet. Es geht zudem um die Frage, wer sie bezahlen soll.

Anzeige

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, er wolle den Schlichterspruch ernst nehmen. Er wolle „zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen“, sagte er. Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet indes mit deutlich weniger Mehrkosten als die Projektgegner, die diese am Dienstag mit über 500 Millionen Euro beziffert hatten. Auch bestritt sie, dass zwei zusätzliche Gleise notwendig sein würden.

Bürger stärker beteiligen

Ramsauer unterstrich, die Schlichtung habe gezeigt, dass ein offener Diskussionsprozess die Verfahren und Entscheidungsprozesse bei Großprojekten begleiten und ergänzen müssten. Betroffene müssten zu Beteiligten werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zuspruch erhielt Ramsauer hierbei von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Ich halte viel davon, die Bürger zukünftig bei Großvorhaben sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der intensive Austausch von Argumenten muss am Anfang, nicht am Ende der Planung stehen“, sagte sie.

Einen Volksentscheid für „Stuttgart 21“ im Nachhinein nannte sie „rechtsstaatlich problematisch“. Beide Bundesminister riefen dazu auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren.

Für ein schnelleres Verfahren plädierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Eines der Probleme in Stuttgart sei die Langwierigkeit des Verfahrens gewesen. „In diesem Zusammenhang kann immer auch über eine Reform der Bürgerbeteiligung gesprochen werden.“

Gönner rechnet nicht mit zwei zusätzlichen Gleisen

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet indes nicht damit, dass zwei zusätzliche Gleise eingerichtet werden müssen, wie es der Schlichter vorgeschlagen hatte. Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, sehe das neunte und zehnte Gleis nicht als notwendig an. Die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs könnten höchstens die Zulaufstrecken einschränken. In dem Stresstest will die Bahn nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof.

Gönner rechnete mit „vertretbaren“ Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend.

Grüne erwarten negative Reaktionen ihrer Mitstreiter

Der Projektgegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) rechnet hingegen mit teuren Nachbesserungen und einem anderen Ausgang des Stresstests. Sollte die Belastungsprobe jedoch positiv ausfallen, werde er auch ins Grübeln kommen. Ein Ausstieg würde in diesem Fall schwieriger werden. Palmer rechnete mit negativen Reaktionen seiner Mitstreiter auf die Schlichtung.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Herrmann (Grüne), nannte den Schlichterspruch eine Enttäuschung. Geißler habe sich am Ende klar auf eine Seite geschlagen. Mit den geforderten Nachbesserungen werde „Stuttgart 21“ noch teurer und noch fragwürdiger. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Baustopp bis zur Landtagswahl im März 2011.

Auch der SPD-Spitzenkandidat für die baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011, Nils Schmid, warf Geißler vor, sich in der Frage einer Volksbefragung auf die Seite der Landesregierung gestellt zu haben. Geißler habe nur deren Gutachten gelesen und nicht die, wonach zumindest eine Volksbefragung zulässig sei, monierte Schmid. „Deshalb hat er da die Neutralität des Schlichters aufgegeben, was ich schade finde, weil das auch sein Schlichtungsspruch weniger glaubwürdig macht“.

Geißler hatte in seinem Schlichterspruch am Dienstag umfangreiche Nachbesserungen beim Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs gefordert. Er sprach sich für ein „Stuttgart 21 Plus“ aus, das leistungsfähiger, sicherer und ökologischer als das derzeitige Konzept sein müsse. Zu den Verbesserungen zählte er zwei weitere Gleis, sowie den zweigleisigen Ausbau der Zufahrt zum Flughafen.

dapd