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Deutschland / Welt Streit um Thüringer Staatskanzlei geht weiter
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19:17 19.09.2009
SPD-Landeschef Christoph Matschie (rechts) und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow.
SPD-Landeschef Christoph Matschie (rechts) und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Quelle: ddp
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Die Linke forderte SPD-Landeschef Christoph Matschie am Sonnabend erneut auf, von seinem Anspruch auf den Chefposten in der Staatskanzlei abzurücken. Trotz des Votums für die Aufnahme von Gesprächen bleiben die Grünen skeptisch gegenüber der Dreierkoalition.

Linke-Fraktionschef Dieter Hausold sagte, es sei „wenig hilfreich“, wenn die SPD nicht zu Kompromissen bei der Besetzung des Amts des Regierungschefs bereit sei. Das nehme den Gesprächen jede Konstruktivität. Vielmehr müssten alle drei Parteien einen gemeinsamen Personalvorschlag erarbeiten.

Matschie sagte, er rate jetzt allen Beteiligten, „nicht die Nerven zu verlieren“. Zunächst müsse geprüft werden, ob ein Bündnis inhaltlich möglich sei. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, auf das Amts des Ministerpräsidenten zu verzichten. Eine Koalition unter Führung von Matschie lehnte er allerdings ab. Die Linke hatte bei der Landtagswahl deutlich mehr Stimmen als die SPD bekommen.

Die aus Thüringen stammende Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Gerangel zwischen SPD und Linker als „Zockerspiele“. Sie sei daher „sehr, sehr skeptisch“, ob die anstehenden Gespräche in einer konkreten Zusammenarbeit münden. Auch im Grünen-Landesparteirat habe es Bedenken gegeben, was die tatsächliche Bildung einer Regierung angeht. Einer Sondierung aber wollten sich die Grünen nicht verschließen, sagte sie.

Göring-Eckardt mahnte, die Grünen dürften nicht als Feigenblatt für SPD und Linke dienen. Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich sagte, in den Gesprächen müsse klar werden, dass die Partei nicht nur gebraucht werde, um SPD und Linker eine Mehrheit zu sichern. Vielmehr müsse in einem Bündnis eine „grüne Handschrift“ erkennbar werden.

SPD und Linke hatten betont, dass eine Koalition nur mit den Grünen stabil sei. Rot-Rot hätte ohne die Grünen nur eine hauchdünne Mehrheit im neuen Erfurter Landtag. Die Sozialdemokraten sondieren auch mit der CDU Möglichkeiten eines Bündnisses. Die SPD will die Sondierungsgespräche mit beiden Seiten am Montag fortsetzen.

Bei der Linken wird Arbeitsmarktexpertin Ina Leukefeld, die eigentlich zur fünfköpfigen Verhandlungskommission ihrer Partei gehört, nicht dabei sein. Leukefeld hatte früher als Inoffizielle Mitarbeiterin für die DDR-Polizeiabteilung K1 Spitzel-Dienste geleistet. Rothe-Beinlich sagte, sie gehe davon aus, dass bei den Sondierungen „niemand mit Stasi-Belastung am Tisch sitzt“. Hausold sagte allerdings, er schließe nicht aus, dass Leukefeld zu den weiteren Gesprächsrunden kommen werde.

ddp