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Deutschland / Welt Streit wegen U-Booten für Israel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit wegen U-Booten für Israel
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08:28 04.06.2012
Zielhafen Haifa: Ein U-Boot der Dolphin-Klasse in Kiel. Quelle: dpa
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Berlin

Der Dank gilt einer Auferstehung ganz eigener Art – der Lieferung von U-Booten der Dolphin-Klasse, die aus den Kieler Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) stammen, von denen drei bereits Haifa als Heimathafen haben und drei weitere noch gebaut werden. Das jüngste der drei mit deutscher Spitzentechnologie ausgestatteten Schiffe wurde auf den Namen „Tekuma“ getauft, zu Deutsch „Auferstehung“. Und damit könnte die von iranischen Vernichtungsdrohungen gefährdete Sicherheitsarchitektur des jüdischen Staates in der Tat eine Auferstehung erleben.

Denn diese U-Boote sind nach Darstellung des Nachrichtenmagazins dazu geeignet, Israel die sogenannte Zweitschlagskapazität zu verschaffen. Unter diesem noch aus der Zeit des Kalten Krieges bekannten Begriff verstehen Militärstrategen die Fähigkeit, auf einen atomaren Erstschlag mit einem Zweitschlag reagieren – und so von diesem Erstschlag abschrecken zu können. Das kleine Israel könnte von einem Erstschlag so vernichtend getroffen werden, dass es keine Zweitschlagskapazität mehr hätte – es sei denn, dieser Schlag wäre von außerhalb seines Territoriums ausführbar. Genau diese Möglichkeit eröffnen die deutschen U-Boote nach Darstellung des „Spiegels“, der sich bei seinen Recherchen auf deutsche, israelische und US-amerikanische Quellen beruft.

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Davon werden indes nur wenige ausdrücklich genannt. Denn Israel hat Berichte, nach denen es über Atomwaffen verfügt, niemals bestätigt – aber auch nicht dementiert. Auch ohnedies sind die U-Boot-Lieferungen an Israel in Deutschland höchst umstritten, weil es sich dabei um einen Verstoß gegen das Grundprinzip der deutschen Außenpolitik handelt, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern. Ein anderer Grundsatz deutscher Außenpolitik ist allerdings das Bekenntnis zum Einsatz für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, das Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Knesset 2008 als „Teil der Staatsräson“ Deutschlands bezeichnet hat. Doch muss dieses Bekenntnis auch die Bereitschaft einschließen, Israel mit Rüstungsgütern für den Einsatz von Atomwaffen auszustatten?

Bei der Werft in Kiel ließen sich die Arbeitnehmervertreter im HDW-Aufsichtsrat zusichern, dass mit der deutschen Technik keine Nuklearwaffen abgefeuert werden können. Und bislang haben Nationen mit seegestützten Atomwaffen – die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – diese Flugkörper stets aus größeren U-Booten vertikal abgeschossen. Die Dolphin-Boote wären die ersten, die einen schweren Nuklearsprengkopf horizontal mit einem Flugkörper starten müssen.

Der „Spiegel“ führt allerdings Indizien dafür ins Feld, dass die deutsch-israelische Rüstungszusammenarbeit weitaus enger ist als bisher angenommen. „Das alles ist in Deutschland gebaut worden, nach israelischen Vorgaben“, zitiert er einen israelischen Marineoffizier. Und anders als öffentlich angenommen habe HDW die U-Boote für Israel mit einem neuartigen hydraulischen Ausstoßsystem ausgestattet. Auf diese Weise ließen sich die von der israelischen Rüstungsschmiede Raphael stammenden kernwaffenfähigen Marschflugkörper vom Typ Popeye Turbo SLCM mit einem Gewicht von 1,5 Tonnen 1500 Kilometer weit abschießen. Genannt werden auch einstige Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums wie der frühere Staatssekretär Lothar Rühl oder der ehemalige Planungsstab-Chef Hans Rühle mit Bekenntnissen, nach denen die Boote  „nuklearfähig“ sein sollten. „Die Boote dienten von Anfang an vornehmlich dem Zweck der nuklearen Ausrüstung“, wird ein weiterer Spitzenbeamter zitiert.

Fest steht, dass sich der deutsche Rückhalt nicht nur auf technologische, sondern auch auf finanzielle Unterstützung erstreckt: Für das sechste Schiff übernimmt Berlin mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stundet den israelischen Anteil bis 2015. Und der deutsche Rückhalt für Israel reicht viel weiter zurück als die U-Boot-Lieferungen. Die drei ersten U-Boote, „Dolphin“, „Leviathan“ und eben „Tekuma“ wurden 1999 und 2000 in Dienst gestellt, der Auslieferung waren seit 1989 Verhandlungen mit Kanzler Helmut Kohl vorausgegangen. Die Liefergenehmigung für das vierte und das fünfte Boot hat 2005 noch der damalige Kanzler Gerhard Schröder erteilt. Die Genehmigung  für U-Boot Nummer sechs hat Kanzlerin Merkel 2011 mit der Forderung nach Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern verknüpft, die bis heute nicht eingelöst sind: Zwar wurden im Dezember 2011 rund 100 Millionen Euro Steuereinnahmen an die Palästinenser überwiesen, die Israel wegen der palästinensischen Aufnahme in die Unesco zurückgehalten hatte. Aber zum gleichfalls geforderten Einlenken beim Siedlungsbau ist es nicht gekommen.

Älter als der Streit darum ist die Große Koalition in der Rüstungskooperation. Sie reicht sogar in die Zeit vor dem Start diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 1965 zurück. Schon vier Jahre davor verhandelte Deutschlands erster Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seinem israelischen Amtskollegen David Ben-Gurion über einen Kredit, der offiziell dem Bau einer atombetriebenen Meerwasserentsalzungsanlage dienen sollte. Seither steht der Verdacht im Raum, dass rund 630 Millionen Mark aus Deutschland tatsächlich zur Finanzierung des israelischen Atomprogramms genutzt wurden.

Dessen Arbeitstitel wurde nach dem alttestamentarischen Samson benannt, dessen legendäre Stärke sich in zerstörerischen und am Ende selbstzerstörerischen Wutausbrüchen äußerte. Auftraggeber der „Operation Samson“ war Ben Gurion. Chef des 1952 ins Leben gerufenen „Atomenergiekomitees“ wurde der spätere Friedensnobelpreisträger und heutige israelische Präsident Schimon Peres. Doch zum Höhepunkt einer nicht mehr selbstzerstörerischen Zweitschlagskapazität gelangt das Atomprogramm vielleicht wirklich erst durch die deutschen U-Boote.
Die Legitimation war damals nicht anders als heute. „Nie wieder lassen wir uns wie Lämmer zur Schlachtbank führen“, hat Israels Gründervater Ben-Gurion einst gesagt. Heute sagt Verteidigungsminister Barak dem „Spiegel“, die U-Boote seien die militärische Antwort auf die Bedrohung in einer Region, „in der es keine Gnade für die Schwachen gibt“.

Daniel Alexander Schacht und Frank Behling

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