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Deutschland / Welt Stuttgart-21-Gegner streben Auflösung des Landtags an
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17:07 12.10.2010
Gegner des Bahnhofs-Projekts Stuttgart 21 streben eine Auflösung des Landtags an. Quelle: dpa
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Die Stuttgart-21-Gegner haben eine Unterschriftensammlung zur Auflösung des baden-württembergischen Landtags gestartet. „Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist“, erläuterte Fritz Mielert, Sprecher der „Parkschützer“, am Dienstag in Stuttgart. Ziel sei es, die Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abzulösen. Dies soll noch vor der Landtagswahl am 27. März 2011 geschehen.

Bei der jüngsten Montagsdemonstration gegen das Bahnhofs-Projekt wurden den Angaben zufolge bereits 2500 Unterschriften gesammelt. Wenn die Marke von 10.000 Unterschriften überschritten ist, kann beim Innenministerium ein „Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ eingereicht werden. Wenn sich mindestens ein Sechstel der 7,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen Main und Bodensee für eine Auflösung aussprechen würde, käme es laut Landesverfassung binnen sechs Wochen zu einer Volksabstimmung.

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dpa

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