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Deutschland / Welt Südwest-CDU rechnet mit Mappus ab
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14:50 22.07.2012
Die EnBW-Affäre von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat zu einer Vertrauenskrise der CDU in Baden-Württemberg geführt. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Die schwer angeschlagene Südwest-CDU will die EnBW-Affäre von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hinter sich lassen und mit einem neuen Politikstil Vertrauen zurückgewinnen. Beim Landesparteitag in Karlsruhe rechnete Landeschef Thomas Strobl schonungslos mit seinem Vorgänger ab. Mappus habe mit seinem Alleingang beim EnBW-Deal an Regierung, Partei und Parlament vorbei der „Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU“ geschadet, kritisierte Strobl am Samstag vor über 350 Delegierten. Die Regierungsparteien Grüne und SPD sprachen von einer Mitverantwortung der CDU. Immerhin habe Mappus die umstrittene Entscheidung mit Duldung seiner Parteifreunde getroffen.

Beim CDU-Parteitag stand die Abrechnung mit Mappus und weniger die Aufarbeitung der eigenen Fehler im Mittelpunkt. Der Chef der Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte in Bezug auf Mappus: „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren.“ Dagegen gab es keinen Widerspruch.

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Mappus hatte den Kauf der Anteile des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro im Geheimen am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Auch gegen den beteiligten Investmentbanker und Mappus-Vertrauten Dirk Notheis, der mittlerweile als Deutschlandchef von Morgan Stanley abgetreten ist, wird ermittelt.

Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, räumte in Karlsruhe ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne seinen Vertrauten Mappus zu erwähnen, sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Landes-CDU, nach vorne zu schauen.

Landeschef Strobl übte auch Selbstkritik: „Unser Fehler war, dass wir allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“ Die gesamte CDU lasse sich aber für Mappus’ Fehler nicht in Mithaftung nehmen. Er sagte Grün-Rot den Kampf an: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird.“

Grüne und SPD hielten Strobl vor, Mappus zum alleinigen Sündenbock machen zu wollen. „Die Mär von der einsamen Entscheidung ist längst widerlegt“, meinten die Grünen-Vorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. SPD-Generalsekretärin Katja Mast kommentierte: „Die CDU Baden-Württemberg ist implodiert. Ohne einen gewohnt starken Mann rennt sie kopflos durch die Gegend.“

Die CDU ging beim Parteitag einen ersten Schritt zur Erneuerung, in dem sie mit großer Mehrheit den Leitantrag für eine „Mittmachpartei“ beschloss. Die CDU sieht sich „Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament“. CDU-Vize Winfried Mack sagte: „Unsere politische Arbeit beginnt mit dem Zuhören.“

Die Union bekennt sich in dem mit großer Mehrheit angenommenen Konzept zu ihren christlichen Wurzeln. Sie will unter anderem mehr Volksentscheide zulassen, ihren Spitzenkandidaten für 2016 in einer Urwahl küren und Frauen stärker fördern. Allerdings ist die Partei in der Frage einer Frauenquote für Kommunalparlamente tief gespalten.

Strobl kritisierte, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bis 2019 neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen will. „Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten“, sagte Strobl. 

dpa

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