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Deutschland / Welt Swift-Abkommen unterschrieben - EU-Parlament muss zustimmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Swift-Abkommen unterschrieben - EU-Parlament muss zustimmen
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16:17 28.06.2010
Quelle: ap
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Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter von EU und USA unterschrieben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch grünes Licht geben. Da die Abgeordneten in den vergangenen Wochen wesentliche Änderungen am Text im Sinne eines besseren Datenschutzes erzwungen haben, wird auch dort mit einer klaren Mehrheit für die Vereinbarung gerechnet. Der Vertrag könnte dann bereits am 1. August in Kraft treten.

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„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa und den USA“, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba bei der Unterzeichnung. Spanien hat bis 1. Juli noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Diplomat der US-Botschaft sprach vom „Schließen einer Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus.“ Kritiker fürchten jedoch um die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte.

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen internationale Terroristen, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden.

Auch Deutschland stimmte zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Montag in Berlin: „Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen.“ So werde die Menge der übermittelten Daten gering gehalten. Betroffene Bürger könnten Korrekturen, die Löschung und Sperrung ihrer Daten über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter.

Im Dezember hatte die Vereinbarung noch Streit zwischen Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entfacht. Bei der EU-Abstimmung hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung klar machte. Diese erste Textversion scheiterte dann im Februar im Europaparlament - die Abgeordneten hatten Datenschutzbedenken.

Im Parlament zeichnet sich inzwischen eine klare Mehrheit für die Abstimmung am 7. Juli ab. In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten ihren Widerstand aufgegeben. „Nach intensiven Auseinandersetzungen hat der EU-Rat unsere Forderungen aufgegriffen“, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz am Montag. „Meine Gruppe wird daher grünes Licht für das Abkommen geben.“

Auch die größte Gruppe im Parlament, die Konservativen, wollen mit „Ja“ stimmen. „Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Anti- Terrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig“, sagte der stellvertretende EVP- Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Die Liberalen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung. „Es wird eine klare Mehrheit im Parlament geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro.

dpa