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Deutschland / Welt Syriens Regierung leitet Reformen ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Syriens Regierung leitet Reformen ein
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15:13 07.02.2011
Syriens Präsident Bashar Al-Assad geht plötzlich besser auf die Bedürfnisse seines Volkes ein.
Syriens Präsident Bashar Al-Assad geht plötzlich besser auf die Bedürfnisse seines Volkes ein. Quelle: dpa
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Einem im Internet verbreiteten Aufruf zu Massendemonstrationen in Syrien waren am vergangenen Wochenende weniger als 100 Menschen gefolgt. Dennoch sieht es so aus, als habe der Wind des Wandels inzwischen auch das Reich von Präsident Baschar al-Assad erreicht.

Die regierungsamtliche syrische Tageszeitung „Al-Thawra“ meldete am Montag, das Büro von Ministerpräsident Mohammed Nadschi al-Otari habe alle Behörden angewiesen, binnen 15 Tagen Vorschläge zu machen, wie man künftig die unrechtmäßige Enteignungen von Grundstücken verhindern könne. Zuvor hatte die Regierung bereits Hilfen für die Bauern in den von Dürre betroffenen Regionen und die Auszahlung von Sozialhilfe an mittellose Familien beschlossen.

Öffentlich stellt zwar niemand einen Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und den Aufständen in Tunesien und Ägypten her. Und die Regierung betont, sie habe diese Entscheidungen schon vor längerer Zeit getroffen. Im privaten Rahmen wird jedoch mittlerweile überall von den „Segnungen der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten“ gesprochen, was in einem vom Geheimdienst kontrollierten Staat wie Syrien als ungewöhnlich gilt.

Die Assyrische Demokratische Organisation, die als Vertreterin der Interessen der Christen aus Syrien und dem Irak auch im Ausland aktiv ist, veröffentlichte am Sonntagabend eine Erklärung zum Thema Reformstau in Syrien. Darin hieß es, die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Proteste der Jugend gegen Korruption und Arbeitslosigkeit hätten auch „andere Staaten der Region zum Kochen gebracht“. Die Lage in Syrien sei zwar anders, doch gebe es schon Parallelen. „Deshalb rufen wir zu Reformen in Syrien auf und zu einem friedlichen Wandel, während gleichzeitig die Stabilität und der nationale Zusammenhalt gewahrt bleiben müssen“, hieß es in der Erklärung weiter.

Weitere Proteste in Ägypten

Auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und in der Hafenstadt Alexandria haben am Montagmorgen erneut Tausende von Ägyptern für den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak demonstriert. Es war bereits der 14. Tag der Proteste. Die Nacht verlief auf dem Tahrir-Platz ruhig, abgesehen von Warnschüssen der Armee am späten Sonntagabend.

An den Protesten in Alexandrias Al-Manschia-Viertel beteiligten sich vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft. Die Islamisten-Organisation, die offiziell verboten ist, hatte am Sonntag auch an einer Dialogrunde mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen. Sie und einige andere Oppositionsgruppen beharren jedoch weiter darauf, dass Mubarak die Macht noch vor der für September geplanten Präsidentschaftswahl abgibt.

Auch in der Stadt Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel gingen die Proteste am Montag weiter. Dort bildete sich ein „Komitee für den Schutz der Revolution“.