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Deutschland / Welt Syrische Rebellen nehmen Blauhelme als Geisel
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19:05 06.03.2013
Uno-Beobachter auf den Golanhöhen
Uno-Beobachter auf den Golanhöhen. Quelle: dpa
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Kairo

Syrische Rebellen haben am Mittwoch 20 UN-Blauhelmsoldaten als Geiseln genommen, um einen regionalen Rückzug der Regierungstruppen zu erzwingen. Die Soldaten seien in der südlichen Provinz Daraa gefangen genommen worden, sagte ein Sprecher der in Großbritannien ansässigen Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter der Nachrichtenagentur dpa. Die Rebellen wollten ihre Geiseln nicht freilassen, bevor Präsident Baschar al-Assad seine Truppen aus der Region zurückgezogen habe.

Die Arabische Liga stellte derweil der syrischen Opposition eine Mitgliedschaft in Aussicht. Die Außenminister der Liga-Staaten beschlossen am Mittwoch in Kairo, dass die Nationale Syrische Koalition unter dem Vorsitz von Muas al-Chatib bereits am Gipfeltreffen der Liga am 26. März in Katar teilnehmen dürfe. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Oppositionsbündnis bis dahin einen Exekutivrat benenne, der diese Aufgabe so lange wahrnehme, bis eine neue syrische Regierung gebildet sei.

Der Libanon, der Irak und Algerien äußerten Bedenken gegen diese Entscheidung, konnten sie aber nicht verhindern. Bereits im November 2011 hatte die Liga die Mitgliedschaft der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten eingefroren.

Die Außenminister sprachen sich zwar erneut für eine politische Lösung des Syrienkrieges aus. Sie betonten jedoch das Recht der Mitgliedstaaten, den Syrern „die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu verschaffen, auch mit militärischen Mitteln“.

Die Rebellen wünschen sich vor allem Waffen. Der Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Oberst Salim Idriss, sagte in Brüssel, wären die Rebellen besser ausgerüstet, würde Assads Regime in Monatsfrist zusammenbrechen. Idriss forderte die Aufhebung des auch innerhalb der EU umstrittenen Waffenembargos gegen Syrien. Das Embargo treffe nicht das von Russland ausgerüstete Regime, sondern die Revolutionäre.

Viel früher als erwartet hat die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien die Marke von einer Million überschritten. Das geht aus einer Erhebung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Nachbarstaaten hervor. Angesichts des Flüchtlingsstroms könnten die Kapazitäten und Geldmittel schon bald nicht mehr ausreichen, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Mittwoch in Genf.

Noch vor wenigen Wochen hatte das UNHCR geschätzt, dass die Zahl von einer Millionen syrischer Flüchtlinge im Frühsommer erreicht werden könnte. Doch seit Anfang des Jahres flohen weit mehr Menschen als je zuvor seit dem Beginn der Syrienkrise vor fast zwei Jahren.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die bereits Angehörige in Deutschland haben. Die Innenminister sollten schnell eine solche Gruppenaufnahme beschließen, ohne über Zahlen zu streiten, schrieb der FDP-Politiker an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Länderkollegen.

dpa

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