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Deutschland / Welt Syrischer Geheimdienst an Überfall auf Grünen-Politiker beteiligt?
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15:22 28.12.2011
Bezirkspolitiker Ferhad Ahma (Grüne): Vom syrischen Geheimdienst überfallen?
Bezirkspolitiker Ferhad Ahma (Grüne): Vom syrischen Geheimdienst überfallen? Quelle: dpa
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Berlin

Der Überfall auf einen syrischstämmigen Grünen-Politiker in Berlin schlägt diplomatische Wellen. Das Auswärtige Amt rief am Mittwoch den syrischen Botschafter zu einem Gespräch. Unklar war bislang, ob der syrische Geheimdienst hinter dem Angriff steckt. Zwei unbekannte Männer hatten den Bezirkspolitiker Ferhad Ahma in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Berlin-Wedding überfallen. Der 37-Jährige ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte zu dem Gespräch mit dem syrischen Botschafter, es handele sich nicht um eine Einbestellung. Jede Art von Einschüchterungsversuchen sei jedoch inakzeptabel. Sollte sich herausstellen, dass in Deutschland akkreditierte Diplomaten an Gewaltanwendungen beteiligt gewesen seien, werde dies schnell zu Reaktionen führen. Seit Monaten werden in Syrien Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad blutig niedergeschlagen.

Der attackierte Politiker Ahma und seine Partei vermuten den syrischen Geheimdienst hinter dem Angriff. „Die wollten wohl ein Exempel statuieren“, sagte Ahma der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch.  Die Polizei machte zum Hintergrund bislang keine Angaben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Das Auswärtige Amt kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme zum Ergebnis des Gesprächs mit dem syrischen Diplomaten an.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz führen die syrischen Geheimdienste in Deutschland ein Agentennetz. „Die syrischen Dienste überwachen im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010. Um Oppositionelle einzuschüchtern, schrecke das Regime auch nicht vor Repressalien gegen Angehörige in Syrien zurück.

In Deutschland lebende Kritiker des syrischen Regimes bestätigen diese Einschätzung. „Immer, wenn ein Oppositioneller langsam beginnt, gefährlich zu werden, wird er zum Ziel“, sagte Aktham Abazid, Mitglied der Organisation „Adopt a Revolution“, die von Deutschland aus Regimegegner in Syrien unterstützt.

Der Berliner Grünen-Politiker Ahma schilderte, zwei Männer hätten gegen 2.00 Uhr morgens vor seiner Tür gestanden und sich als Polizisten ausgegeben. „Sie haben sofort angefangen, mit Schlagstöcken auf mich einzuschlagen.“ Die Männer hätten arabisch ausgesehen und weder Masken noch Handschuhe getragen, erzählte er.

Der Nationalrat der syrischen Opposition wurde Anfang Oktober in Istanbul gegründet. Er ist ein Zusammenschluss fast aller wichtigen Parteien. Seit März demonstrieren in Syrien Menschen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Das Regime lässt auf sie schießen. Nach UN-Schätzungen sind bislang mehr als 5000 Menschen getötet worden.

Nach dem Angriff auf Ahma wird auch über Personenschutz für den Kommunalpolitiker nachgedacht. Die Grünen-Politikerin und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte, der Arbeitgeber des Arabisch-Dolmetschers wolle dies prüfen. Ahma sei schon einmal von deutschen Behörden darauf hingewiesen worden, dass er als Oppositioneller auf einer Liste der syrischen Behörden stehe und deshalb möglicherweise gefährdet sei. „Damals hat er Personenschutz jedoch abgelehnt“, sagte Fischer.

Ahma selbst forderte eine klare Stellungnahme des Auswärtigen Amtes. „Meine Erwartung ist, dass man den Vertretern des syrischen Regimes klarmacht, dass hier andere Gesetze gelten.“ 

dpa