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Deutschland / Welt Syrischer Nationalrat und Russland uneins
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17:18 11.07.2012
Der russische Außenminsiter Sergei Lavrov (r.) begrüßt den Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats Abdulbaset Sieda (2.v.l.). Quelle: dpa
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Moskau

Die syrische Opposition und Russland haben sich bei ihren Krisengesprächen in Moskau nicht auf eine gemeinsame Linie für ein Ende des Blutvergießens in dem arabischen Land geeinigt. Wie der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, am Mittwoch nach seinem ersten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mitteilte, gehen die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise weiterhin auseinander. Seida forderte nach Angaben der Agentur Interfax ein von den Vereinten Nationen unterstütztes militärisches Eingreifen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies aber entschieden ab.

Nach Darstellung von Seida hat Lawrow einige neue Vorschläge gemacht, die aber Gegenstand weiterer Verhandlungen sein müssten. Details nannte er nicht. Der SNC-Vorsitzende kritisierte, dass Moskau die Forderungen nach einem Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad kategorisch ablehne.

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Lawrow hatte zuletzt vorgeschlagen, dass freie und faire Wahlen unter strenger internationaler Kontrolle über das Schicksal Assads entscheiden könnten. Zunächst wird eine Übergangsregierung für Damaskus angestrebt, an der Kräfte des bisherigen Regimes und der Opposition beteiligt werden. Das sieht auch der Plan des Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, vor.

Die zersplitterte Opposition will dagegen den Dialog erst beginnen, wenn Assad von der politischen Bühne abtritt. Auch die USA hatten zuvor ihren Ton gegenüber Assad verschärft und ihn als Mörder und Tyrannen bezeichnet.

„Was in Syrien passiert, das ist keine Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung und dem syrischen Volk, sondern eine Revolution im wahrsten Sinne des Wortes“, betonte SNC-Chef Seida. Zuletzt hatten auch andere syrische Oppositionelle bei Gesprächen in Moskau versucht, Russland von seiner Unterstützung für Assad abzubringen, allerdings ebenfalls ohne Erfolg.

Russland hatte die syrische Opposition wiederholt zur Einheit aufgefordert, um einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen. Jede Form von Gewalt müsse beendet werden, sagte Lawrow. Es war das erste offizielle Zusammentreffen Lawrows überhaupt mit einem Offiziellen des SNC.

Wenige Stunden vor einer vertraulichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York wurde ein Resolutionsentwurf Moskaus publik, der im Wesentlichen eine Verlängerung der Beobachtermission in Syrien nach bisherigem Muster vorsieht. Der auf drei Monate begrenzte Einsatz endet am 20. Juli, kann aber verlängert werden.

Annan wollte am Mittwochnachmittag in New York den UN-Sicherheitsrat über seine jüngste Vermittlungsmission unterrichten. Er hatte sich nach einem Treffen mit Assad am Montag in Damaskus für einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern ausgesprochen. Nach inoffiziellen Angaben soll es bei den Gesprächen um eine Art Generalamnestie für „bewaffnete Oppositionelle“ gegangen sein. Die Assad-Gegner sollen im Gegenzug ihre Waffen „dem Staat“ übergeben.

Westliche Diplomaten bezeichneten es als „unglücklich“, dass Russland nicht die Unterrichtung durch Annan und Blauhelmchef Hervé Ladsous abgewartet habe. Der vorgelegte Text stelle nur sehr begrenzt auf den Bericht des Generalsekretärs ab und ziehe zudem keine Lehren aus dem verstärkten Einsatz schwerer Waffen durch die Regierung. „Wichtige Elemente“ würden demnach im Entwurf fehlen: Die „echte und tatsächliche Umsetzung“ von Annans Sechs-Punkte-Plan müsse angesichts der humanitären Notlage der Bevölkerung erste Priorität haben.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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