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Deutschland / Welt Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen gescheitert
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20:28 11.02.2010
Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Quelle: dpa
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Die Gespräche würden einvernehmlich für gescheitert erklärt. Es werde die Schlichtung angerufen. Als Schlichter wurden der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent über zwei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten sämtliche Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Forderungspunkte möglich gewesen. Daher habe Verdi keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern der Gespräche festzustellen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im dbb beamtenbund, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot einen Reallohnverlust bedeutet.

Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. Allerdings waren sie laut Bsirske im Laufe der Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit. Die Arbeitgeber hielten die Gewerkschaftsforderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch. Stöhr betonte: „Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden.“

dpa