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Deutschland / Welt US-Notstand könnte Wochen dauern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt US-Notstand könnte Wochen dauern
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21:23 02.10.2013
Der Stillstand des Staatsapparats in den USA könnte noch mehrere Wochen dauern. Quelle: dpa
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Washington

Die US-Bürger müssen sich auf einen wochenlangen Stillstand ihrer Verwaltung gefasst machen. Möglicherweise kann die Krise erst im Zuge der Debatte um die Erhöhung des Schuldenlimits Mitte Oktober gelöst werden. Republikaner und Demokraten diskutierten bereits darüber, die beiden Probleme zu verbinden, berichteten US-Medien am Mittwoch. Der Streit „droht schwieriger zu werden, je länger er ungelöst ist“, so das Online-Magazine „Politico.com“. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Auch am Tag zwei des Verwaltungsstillstands - der für Hunderttausende Beamte Zwangsurlaub bedeutet - zeichnete sich keinerlei Kompromiss zwischen dem Regierungslager von Präsident Barack Obama und den Republikanern ab. Die Republikaner beharren weiter darauf, eine Zustimmung zum Haushalt mit massiven Kürzungen der Gesundheitsreform zu verbinden. Es gebe keine direkten Gespräche zwischen den Streithähnen, verlautete in Washington. Auch der Ton wurde giftiger.

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Selbst Teillösungen scheiterten - etwa die Öffnung der seit Dienstag geschlossenen Nationalparks. Ein entsprechender Entwurf der Republikaner fand in der Repräsentantenkammer nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Sogar die Freiheitsstatue in New York ist inzwischen für Besucher geschlossen.

Auch die Bundesregierung macht sich über die Krise in der weltgrößten Volkswirtschaft Sorgen. „Wir hoffen darauf, dass es baldige Fortschritte gibt, die es ermöglichen, diesen Konflikt beizulegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir bedauern es, dass es noch nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist.“

In Frankreich werden direkte Auswirkungen der US-Haushaltskrise auf die Wirtschaft in Europa befürchtet. „Wir warten noch auf präzisere Zahlen, aber es scheint in der Tat so zu sein, dass jeder Tag der Blockade einen bedeutenden finanziellen Verlust für das Land und damit auch Konsequenzen für seine Partner verursacht“, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem.

Präsident Obama ist vom Staatsstillstand auch persönlich betroffen: Er musste am Mittwoch erste Etappen seiner für nächste Woche geplanten Asienreise absagen. Stationen in den Philippinen und Malaysia fallen aus, teilte das Weiße Haus mit. Er plane aber weiter, zum Gipfel der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) nach Brunei zu reisen.

Eine Verknüpfung der Etatkrise mit der Erhöhung des Schuldenlimits sehen Kommentatoren mit Sorge. Die Schuldenfrage gilt als wesentlich explosiver als der Etatstreit. Sollte die Erhöhung des Schuldenlimits scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit - mit möglicherweise verheerenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft. Vor allem die Kreditwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.

Obama hat bereits kategorisch klargestellt, dass er über die Schuldenfrage nicht einmal zu Verhandlungen bereit sei. Der Kongress habe die Ausgaben schließlich beschlossen, also müsse er auch für die Bezahlung geradestehen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) wird am 17. Oktober überschritten.

Nach Schätzungen von Experten führt die Etatkrise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der „Washington Post“. Im Raum Washington leben besonders viele Staatsbedienstete.

Als Hauptverantwortlichen für den aktuellen Streit benennt die „New York Times“ einen „harten Kern von etwa zwei Dutzend der konservativsten Republikaner“. Diese Hardliner der Tea-Party-Bewegung seien stark genug, die Führung der Republikaner zu kontrollieren.

Die von den Erzkonservativen so vehement bekämpfte Gesundheitsreform erlebte unterdessen einen immensen Ansturm. Nach Informationen der „New York Times“ interessierten sich Millionen Amerikaner für die neuen Internet-Auftritte der staatlichen Gesundheitsdienste, die es seit Dienstag gibt.  

dpa

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