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Deutschland / Welt Zusammen mit den Linken? Scharfe Kritik an Mohrings Kurswechsel
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Thüringer Vize-CDU-Chef wirft Mohring Alleingang vor

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19:50 28.10.2019
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mike Mohring steht nach seiner Wahlniederlage in der Kritik in seiner Partei. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat Mike Mohring stößt mit seiner vorsichtigen Öffnung in Richtung Linkspartei auf massive Kritik im eigenen Landesverband. „Ich bin irritiert über die öffentlichen Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt.“

Es sei klar, dass die CDU zu ihrer vor der Wahl vertretenen Position stehe: „Es gibt keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es darf keinen Wortbruch geben.“ Statt als Wahlverlierer Gesprächsangebote zu machen, müsse man erst „den Scherbenhaufen in der CDU aufkehren“, sagte Voigt. Die Gründe für die Wahlniederlage lägen auch im Landesverband. „Es ist zu einfach, das Richtung Berlin zu schieben“, sagte er. Die CDU in Thüringen habe deutlich unter dem Bundestrend gelegen.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Mohring hatte am Montag auf die Frage nach einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei gesagt, die CDU müsse das Interesse an Stabilität für das Land Thüringen vor parteipolitische Interessen stellen.

Auch Mark Hauptmann, Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ in der Unions-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, übte an dem Kurswechsel scharfe Kritik. „Ich bin überrascht über diese Wende von Mike Mohring. Diese Debatte ist ein schwerer Fehler. Wir können nicht einfach eines unserer zentralen Versprechen über Bord werfen“, sagte Hauptmann dem RND. „Wir haben immer gesagt, dass wir weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Jetzt als Juniorpartner als Steigbügelhalter für die Linkspartei zu agieren – das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Wir würden als CDU völlig unglaubwürdig. Die CDU stünde dann nur noch für Beliebigkeit. Wir sehen ja auch, wo die SPD steht, nachdem sie sich vor fünf Jahren für die Linkspartei geöffnet hat. Das kann keine Blaupause für die CDU sein“, sagte Hauptmann.

Als Hauptgrund für die Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen nannte Hauptmann fehlendes Mannschaftsspiel. „Die starke Personalisierung des Wahlkampfs war ein Fehler. Die CDU hätte mehr als Team auftreten müssen, statt eine Person in den Vordergrund zu stellen“, sagte er mit Blick auf die Kampagne von Spitzenkandidat Mike Mohring. Außerdem gebe es bundespolitische Gründe. „Angela Merkel ist für die CDU im Osten zu einer klaren Belastung geworden und Annegret Kramp-Karrenbauer ist zumindest keine Hilfe. Ohne einen inhaltlichen wie personellen Neuanfang werden wir auch künftig weiter verlieren“, sagte Hauptmann. „Sowohl Friedrich Merz als auch Jens Spahn sind bei Wahlkampfveranstaltungen auf deutlich mehr Interesse der Bürger gestoßen als die Parteivorsitzende“, fügte der Parlamentarier hinzu.

Er forderte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer indirekt auf, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. „Spätestens in einem Jahr entscheidet die Union über ihren Kanzlerkandidaten. Da muss es dann ein klares Signal geben, dass die Union bereit ist, sich zu verändern“, sagte er.

„Für die Thüringer CDU ist das Ergebnis ein herber Schlag ins Kontor“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem RND. Die Thüringer CDU müsse das Ergebnis nun ehrlich bewerten. „Eine sozialistische Partei zu tolerieren oder mit ihr womöglich zu koalieren ist keine ernsthafte Option“, so Althusmann weiter. „Verlässlichkeit ist die harte Währung unserer Politik. Es sollte bei einer klaren Ablehnung bleiben“, forderte er. „ Als CDU müssen wir raus aus der gefährlichen Komfortzone.“

Von Daniela Vates/RND

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