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Deutschland / Welt Timoschenko fordert demokratische Reformen
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19:31 12.05.2012
Foto: Julia Timoschenko hat demokratische Reformen in ihrer Heimat gefordert.
Julia Timoschenko hat demokratische Reformen in ihrer Heimat gefordert. Quelle: dpa
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Kiew

Das kündigte Timoschenko in einer Grußbotschaft an, die ihre Tochter Jewgenija am Samstag in Kiew bei einer Kundgebung vor rund 2000 Oppositionellen verlas. Bei der Veranstaltung einigten sich regierungskritische Parteien auf ein Programm für die Zeit nach der Parlamentswahl im Herbst. Unterstützung kam auch von Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Bei einem Treffen mit dem umstrittenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew warnte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite vor zunehmenden Isolierung durch die Europäische Union. Während des Gesprächs habe sie Janukowitsch zu einer Änderung des innenpolitischen Kurses aufgefordert, sagte Grybauskaite mit indirektem Verweis auf den Fall Timoschenko. Sie hatte am Vorabend als erste EU-Politikerin die 51-Jährige in einer Klinik in Charkow besucht. Die in Haft erkrankte Timoschenko wird dort von einem deutschen Neurologen behandelt.

Die EU kritisiert den Umgang der ukrainischen Justiz mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleibt die EU-Kommission den Spielen der Fußball-Europameisterschaft im Co-Gastgeberland fern. Auch der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow bekommt die wachsende Isolation zu spüren. Er muss bei einem Besuch in Brüssel auf Treffen mit EU-Präsident Herman van Rompuy oder Kommissionspräsident José Manuel Barroso verzichten.

Asarow wird kommende Woche an der Spitze einer Delegation zu Gesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel erwartet. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit dem Präsidenten
des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). In der Regel kommen Regierungschefs bei solchen Anlässen auch mit Barroso oder Van Rompuy zusammen. In diesem Fall werde das nicht der Fall sein, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton der dpa.

Die Ex-Regierungschefin war 2011 in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. 

dpa

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