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Deutschland / Welt Trichets Warnschuss erschüttert EU-Gipfel
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16:53 16.12.2010
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Quelle: dpa
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Nach langem Streit über den richtigen Kurs bei der Euro-Rettung wollte die EU kurz vor Weihnachten ein Signal der Geschlossenheit geben. Der dauerhafte Auffangschirm für kriselnde Eurostaaten und eine „kleine Änderung“ des EU-Vertrags dazu standen auf dem Programm des Gipfeltreffens in Brüssel.

Teilnehmer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen am Donnerstag von einem „Signal für Europa“ und auch für den Euro. Die Botschaft an die Finanzmärkte lautete: Das ist kein Krisentreffen.

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Doch unmittelbar vor Beginn der zweitägigen Konferenz kam ein lauter Warnschuss aus Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf 10,8 Milliarden Euro an. Der Grund: Das Risiko der Notenbank, dass die aufgekauften Staatsanleihen klammer Euroländer ausfallen, sei stark gestiegen.

Seit Mai hat die Bank Papiere im Wert von 72 Milliarden Euro angehäuft - die Anleihen kommen aus Griechenland, Irland oder Portugal. Jetzt drohen offensichtlich Verluste. Die Notenbank ist mit dem Aufkaufprogramm einer der zentralen Spieler im Kampf für den Euro.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet zwinge mit diesem Schritt die Staats- und Regierungschefs, rasch mehr für die Absicherung der Euro-Währung zu tun, meinten Diplomaten am Rande des EU-Mammuttreffens.

Es ist in Brüssel kein Geheimnis, dass Trichet gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit längerem darauf dringt, den bis 2013 befristeten Rettungsschirm für finanzschwache Eurostaaten auszudehnen. „Wir fordern maximale Flexibilität - quantitativ wie qualitativ“, lautete die Devise des Franzosen, der Europa durch die schlimmste Finanzkrise seit Jahrzehnten lotste.

Bisher hat der Schirm einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Belgien ist auch dafür, mehr zu tun - Deutschland ist allerdings dagegen. „Es gibt keinen Bedarf, es sind nur rund zehn Prozent der Mittel abgerufen“, heißt es in Berliner Regierungskreisen dazu.

Trichets Paukenschlag trübte nach Einschätzung von Diplomaten ein wenig den Gipfel-Triumph der deutschen Bundeskanzlerin. Die CDU-Politikerin boxte die kleine Vertragsänderung zur Verankerung des dauerhaften Rettungsschirms gegen massiven Widerstand von EU-Partnern durch. „Noch vor wenigen Wochen war hier davon keine Rede“, erinnert sich ein Diplomat.

Er sprach von einem „Weihnachtsgeschenk“, das den Deutschen die gewünschte Rechtssicherheit gebe. Diese sei vor allem mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht nötig - die Richter könnten im Falle einer Klage deutsche Hilfszahlungen stoppen.

Die Europäer werden laut Experten noch lange brauchen, um das Vertrauen in ihre Einheitswährung wiederherzustellen. Gipfelchef Herman Van Rompuy schrieb den „Chefs“ auch deswegen ein holländisches Sprichwort ins Stammbuch: „Vertrauen kommt zu Fuß und prescht zu Pferde fort.“

dpa