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Deutschland / Welt Trittin bläst zum Generalangriff
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17:16 26.11.2011
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Kiel

Als Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, seine Rede an den Grünen-Parteitag beendet hat, da eilt Cem Özdemir noch einmal auf die Bühne, um sich zu bedanken. „Die ausgestreckte Hand, die wird von uns erwidert“, sagt der Parteichef, der sich zunehmend als unternehmerfreundlicher Wirtschaftsfachmann profiliert. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn nicht sofort Widerspruch laut würde. Man könne ja die Hand ausstrecken, aber man müsse „nicht jeden sofort umarmen“, meint der Delegierte Stephan Schilling. Die Grünen wollen mit dem Nachweis ihrer Wirtschaftskompetenz 2013 in die Regierung, aber die neue FDP werden wollen sie nicht.

„Hier gibt es Antworten - auch auf Fragen, die noch nicht gestellt wurden“ - dieser kühne Slogan prangt über dem Eingang der Sparkassenarena in Kiel, die einmal Ostseehalle hieß. Im Foyer begrüßt eine Sandkiste mit ein paar bunten Strandkörben die gut 1000 Delegierten und Besucher, wohltuender Kontrast zum tiefen Grau vor der Tür und dem eher tristen Ambiente drinnen. Doch die Grünen sind guter Dinge, Aufbruchstimmung fast, die zuletzt nicht mehr so guten Umfragen sind kaum der Rede wert.

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„Green New Deal“ heißt das große Wort, oder anders gesagt: Alles hängt mit allem zusammen. „Armut, Gerechtigkeit, Klima, Artenvielfalt, Wirtschaft, Finanzen“ - die Grünen wollen mit dem ökologischen Umbau am liebsten alles gleichzeitig: Finanzkrise überwinden, Wachstum schaffen, Klimawandel stoppen, globale Gerechtigkeit, die Plastiktüte loswerden natürlich auch. Und vor allem: die Bundestagswahl 2013 erfolgreich bestreiten. Meinungsverschiedenheiten, etwa über die Höhe des Spitzensteuersatzes, sollen auf kleiner Flamme gehalten werden, Flügelkämpfe gar nicht wieder aufflammen.

Das grüne Spitzenpersonal rangelt derweil schon mal um die Startpositionen: Özdemir zeigt als Wirtschaftsrealist Profil, Renate Künast, die Ko-Fraktionsvorsitzende, demonstriert mit einem munteren und angriffslustigen Auftritt, dass sie sich von der Niederlage im Kampf um das Berliner Rathaus vielleicht doch noch erholt. Claudia Roth, die Parteichefin, streichelt mit emotionalen Worten gegen die Neonazi-Gefahr die Seele der Partei - und übergibt dem gastgebenden Landesverband Schleswig-Holstein ein Surfbrett, um die Welle zum Erfolg bei den Landtagswahlen 2012 zu reiten.

Und dann kommt Jürgen Trittin: Um den Kleinkram kümmert er sich nicht. Er geht gleich zum Angriff über und macht der schwarz-gelben Bundesregierung in 20 Minuten schwungvoll die Generalabrechnung. „Wir sind die politische Alternative“, ruft er, und wirbt für eine „solide und solidarische Finanzpolitik“. Sparen, Subventionsabbau, Einnahmesteigerungen „in dieser Reihenfolge“ setzt Trittin dagegen. Mindestlohn, Bürgerversicherung, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögensabgabe. Und auch die SPD bekommt ihr Fett weg. „Zum Jagen prügeln wie einen Hund“ müsse man die Sozialdemokraten.

Den Delegierten gefällt’s. Vergessen ist für eine Weile, dass es durchaus Gegenwind gibt aus mehreren Richtungen, und bis zur Bundestagswahl noch allerlei Baustellen offen sind. Beispiel Gorleben: Die Grünen hatten sich mit dem Termin ihres Parteitags in Kiel verkalkuliert, weil sie eher im November mit dem Castor-Transport gerechnet hatten. Jetzt finden die Proteste im Wendland ohne die Parteispitze statt, und die militanten Sprecher des Widerstands lassen ihrer Enttäuschung über die Grünen freien Lauf. Daran ändert auch die Ankündigung von Claudia Roth nichts, am Sonntag doch noch zum Ort der Auseinandersetzung zu reisen.

Beispiel Netzpolitik: Ein Leitantrag für die Delegierten in Kiel, mit dem die Grünen ihre Offenheit gegenüber der Internet-Gemeinde betonen wollten, stieß bei Künstlern und Kulturschaffenden auf Entsetzen. Die Debatte steht am Sonntag auf dem Programm. Die Herausforderung der Piratenpartei wird den Grünen noch Kopfschmerzen machen.

Vor ein paar Monaten, als der Parteitag geplant wurde, war von den Piraten noch nicht die Rede. Nun beschließen die Delegierten in Kiel die Möglichkeit einer Urwahl für Spitzenkandidaten, als ob es noch ein brennendes Thema wäre, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Das sah Anfang des Jahres noch anders aus, mit Umfragewerten bei 25 Prozent und darüber. Inzwischen ist die Zustimmung auf 14 Prozent halbiert. Einen grünen Kanzler wird es nicht geben, auch keinen Kanzlerkandidaten.

Dabei war 2011 für die Grünen ein sensationell erfolgreiches Jahr. Daran darf, stürmisch gefeiert, Winfried Kretschmann erinnern, seit Frühjahr grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Kretschmann musste dann aber auch die absehbar nächste Niederlage der Grünen vorbereiten. Die Abstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 dürfte der Partei kaum Freude machen. Aber das ist erst am Sonntagabend. Das Timing war doch nicht so schlecht, diesmal. 

dpa

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