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Deutschland / Welt Trump kündigt schärfere Sanktionen gegen Iran an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump kündigt schärfere Sanktionen gegen Iran an
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19:37 13.10.2017
Trump fordert weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran. Quelle: AP
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Washington/Teheran

Der Iran ist dem Geist des Atomabkommens laut Donald Trump nicht gerecht geworden. Der US-Präsident kündigte am Freitag neue Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Iran an. Die hätten immer wieder den Terrorismus unterstützt.

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen die iranischen Revolutionsgarden. Diese unterstützten Terrorismus, erklärte Trump. Die USA würden verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickele. Er bezeichnete das Atomabkommen erneut als einen der schlimmsten Deals, den die USA je eingegangen seien. Die Kontrollen iranischer Anlagen seien zu schwach, während der Iran mit einer Verzögerung weiter an Atomwaffen arbeiten könne.

Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen.

Noch muss der Kongress entscheiden

Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte. Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.

Von dpa/AP/RND

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