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Trump will Russland wieder in die G7 aufnehmen

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17:22 21.08.2019
Donald Trump (li.) und Wladimir Putin: Der US-Präsident will Russland wieder in den Kreis der großen Industriestaaten aufnehmen.
Berlin

Er sorgt – wieder einmal – für Verwunderung und Verwirrung: Donald Trump will Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufnehmen. Sogar Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll dem in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten zugestimmt haben.

Bedingungen, wie etwa ein Ende der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, hat Trump dafür nicht formuliert. Die Bundesregierung sieht den Vorstoß aus Washington deswegen sehr skeptisch. Sie will aber einem Gespräch über Trumps Idee beim G7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz nicht ausweichen.

Trump erwähnte die brisante Angelegenheit scheinbar beiläufig vor einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Russland „sollte in den G8 drin sein, weil eine Menge der Dinge, über die wir reden, mit Russland zu tun haben“, sagte Trump. Der US-Präsident nannte keine Bedingungen, die Moskau zu erfüllen habe, bevor es wieder am Konferenztisch der größten Industriestaaten Platz nehmen darf.

Bundesregierung äußert sich zurückhaltend

Auch im vergangenen Jahr, als die G7 in Kanada tagten, überraschte der US-Präsident mit der Forderung, aus den G7 ohne Russland sollten schnellstmöglich wieder die G8 mit Russland werden. Nur Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte schloss sich damals Trump an.

Diesmal soll es also Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein. Zumindest verbreiteten Trumps Mitarbeiter in Washington die Botschaft, Trump sei sich mit Macron einig. Der US-Sender CNN meldete unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus, schon 2020 könnten die G 8 wieder komplett sein.

Diese Darstellung stand in erheblichem Kontrast zu öffentlichen Äußerungen Macrons. Der französische Präsident hatte zu Wochenbeginn nach einem Treffen mit Putin klare Bedingungen formuliert. Wenn Moskau seine Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine beende, könne das der „Schlüssel“ zu einer Wiederaufnahme in die G8 sein, so Macron. Der französische Präsident betonte die Notwendigkeit, Russland in eine gesamteuropäische Friedensordnung einzubinden.

Ähnlich sieht es die Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, an den Problemen habe sich nichts geändert. Die Krim sei weiter annektiert, und Moskau unterstütze die Separatisten in der Ostukraine. Wenn es Anzeichen gebe, dass Russland sein Vorgehen verändern wolle, dann könne es Gespräche mit Moskau geben.

Opposition unterstützt Regierung

Unterstützung für diese Haltung kam aus der Opposition in Berlin. „Russland ist eingeladen, seine Aggression gegen Nachbarstaaten und gegen das Völkerrecht zu beenden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dann könnten auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben und der Ausschluss des Landes aus den G8 beendet werden.

Etwas freundlicher äußerte sich Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Dass Frankreichs Präsident Macron kurz vor dem G7-Gipfel so deutlich die Notwendigkeit angesprochen hat, Russland in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung einzubinden, ist ein sehr wichtiges Signal“, sagte Schneider dem RND. „Deutschland, Europa und Russland müssen Wege finden, wie wir den Stillstand überwinden und im originär europäischen sicherheitspolitischen Interesse gemeinsam handeln können. Dies schließt für mich auch ein, dass wir bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder weiter vorankommen müssen.“ Dazu brauche es aber Verlässlichkeit.

Trump erwähnt Grund für Russlands Ausschluss aus G8 nicht

Russland nimmt seit der Annexion der Halbinsel Krim im Frühjahr 2014, die bis dahin zur Ukraine gehörte, nicht mehr an den jährlichen Treffen der sogenannten G8 teil. Seither wird die Runde wieder G7 genannt. Sie besteht, wie vor dem Ende des Kalten Kriegs, aus den USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Großbritannien.

Dass die Krim-Annexion die Ursache für den Ausschluss Russlands gewesen war, ließ Trump unerwähnt. Vielmehr erweckte er den Eindruck, die Initiative für den Ausschluss Moskau gehe auf seinen Amtsvorgänger Barack Obama zurück. Damals habe der russische Präsident nicht auf Obamas Warnungen vor der Annexion der Krim reagiert. Obama habe sich überlistet gefühlt und deswegen den Rausschmiss Russlands aus der Runde der großen Industrienationen betrieben, so deutete es Trump jetzt an.

Tatsächlich lief die Angelegenheit im Frühling 2014 etwa anders ab. Nach der Krim-Annexion schlugen die Staats- und Regierungschefs der G7 die Einladung Putins zu einem G8-Treffen im Schwarzmeer-Badeort Sotschi aus. Daraufhin sagte Putin, solche Treffen seien nicht bedeutend. Seither tagen nur noch die G7 - und führen seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017 immer wieder Debatten, ob Russland wieder teilnehmen soll.

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Von Damir Fras, Andreas Niesmann/RND

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