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Deutschland / Welt Tschechien gibt grünes Licht für EU-Reformvertrag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tschechien gibt grünes Licht für EU-Reformvertrag
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18:09 03.11.2009
Hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Quelle: AFP
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Zuvor hatte bereits das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) geurteilt, dass der Vertrag nicht gegen Gesetze des Landes verstößt. Der EU-Reformvertrag könnte nun möglicherweise noch in diesem Jahr in Kraft treten. Deutsche Spitzenpolitiker begrüßten das Ja aus Tschechien, lediglich die Linke lehnt den Vertrag weiterhin ab.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Hinblick auf die Entscheidung: „Das ist ein guter Tag für Europa“ und fügte hinzu, Europa brauche den Vertrag, um „endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen.“ Zudem werde es höchste Zeit, „dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen.“ Auf der Grundlage des neuen Vertrages gehe es nun darum, konkrete und gute Politik zum Nutzen der Bürger in Europa zu gestalten.

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Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, damit sei die Europäische Union bei dem inzwischen seit neun Jahren laufenden Reformprozess „endlich am Ziel.“ Zugleich verwies er darauf, dass es sich gelohnt habe, „nie aufzugeben und das Ziel der EU-Reform entschlossen, aber auch geduldig anzustreben“, obwohl der Prozess „beschwerlich“ und „immer wieder von Rückschlägen begleitet“ gewesen sei. Es sei unabdingbar, dass die EU nun schneller und effizienter handeln könne angesichts der Herausforderungen wie dem Klimaschutz, der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Sicherung der Energieversorgung, dem Kampf gegen den weltweiten Terrorismus oder der Bewahrung der Menschenrechte.

Der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, pochte indessen auf ein rasches Inkrafttreten des Vertrages. Europa habe lange genug gewartet, es dürfe nun keine weitere Verzögerung geben.

Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang auf, die anstehenden Personalentscheidungen über die Posten des Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren europäischen Amtskollegen zügig zu treffen, so dass der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten könne.

Kritik kam indessen von der Linken. „Der Lissabon-Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie“, sagte der Europaexperte der Linken, Alexander Ulrich. Auch wenn der Vertrag komme, das Nein seiner Partei bleibe bestehen.

Tschechien war das einzige Land der 27 EU-Mitgliedstaaten, das den Vertrag noch nicht gebilligt hatte. Ziel des EU-Reformvertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa. Demnach nimmt das Gewicht des Europäischen Parlaments vor allem bei der Gesetzgebung, der Entscheidung über den EU-Haushalt und der Genehmigung internationaler Übereinkommen zu.

ddp