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Deutschland / Welt Tschechien vor schwieriger Regierungsbildung
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11:24 27.10.2013
Sozialdemokrat Sobotka zeigte sich im Fernsehen sichtlich enttäuscht über das Wahlergebnis. Quelle: dpa
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Prag

In Tschechien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Der vorhergesagte Linksruck blieb aus. Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka wurden zwar stärkste Kraft, blieben mit 20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen und 50 Sitzen aber weit unter den Erwartungen. Auf den zweiten Platz kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis mit 18,65 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.

„Es ist ein bitterer Sieg“, sagte der Sozialdemokrat Sobotka sichtlich enttäuscht im Fernsehen, lehnte aber einen Rücktritt als Parteichef ab. Er wollte versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dazu kündigte er noch am Samstagabend schnelle Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman an.

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Für eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung, die der Chef der Sozialdemokraten ursprünglich anvisiert hatte, reicht es nicht - auch wenn die Kommunisten (KSCM) mit 14,91 Prozent der Stimmen (2010: 11,27) drittstärkste Kraft wurden. Beide Parteien kämen zusammen nur auf 83 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag.

Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis sorgte mit ihrem Überraschungserfolg für einen politischen Erdrutsch. Sie gewann auf Anhieb 47 Sitze und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden.

Monatelange Regierungskrise sollte eigentlich beendet werden

„Wir wollen nicht in die Regierung“, hatte der 59-jährige Babis zunächst erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Der Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.“ Es wurde spekuliert, dass ANO mit der Kleinpartei KDU-CSL eine CSSD-Regierung absegnen könnte - das ergäbe 111 der 200 Sitze.

Die liberal-konservativen Parteien, die das Land bis Juni sieben Jahre lang regiert hatten, erlitten ein Debakel. Der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) liefen die Wähler davon, sie kam nur noch auf 7,72 Prozent und 16 Sitze (2010: 20,2 Prozent). Etwas besser schnitt die bürgerliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg mit 11,99 Prozent und 26 Sitzen ab (2010: 16,7).

Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. „Wir haben Fehler gemacht“, räumte Schwarzenberg ein. Erstmals wieder seit 2006 schafften die katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament (6,78 Prozent und 14 Sitze). Die romafeindliche „Morgenröte der direkten Demokratie“ des tschecho-japanischen Unternehmers Tomio Okamura gewann ebenfalls 14 Sitze (6,88 Prozent).

Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte eigentlich einen Schlussstrich unter eine monatelange Regierungskrise setzen sollen. Im Juni war der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungs- und Korruptionsskandal gestürzt. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land. Das zersplitterte Wahlergebnis wird die politische Krise in Tschechien eher nicht beenden helfen - das jedenfalls glaubten in einer Umfrage des Senders CT vom Sonntag mehr als 83 Prozent der Befragten.
dpa

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