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Deutschland / Welt Tschechiens Präsident bleibt im Streit um Lissabon-Vertrag hart
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tschechiens Präsident bleibt im Streit um Lissabon-Vertrag hart
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16:03 14.10.2009
Vaclav Klaus zeigt sich während seines Moskau-Besuchs weiter unnachgiebig. Quelle: afp
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Am Rande eines Moskau-Besuchs schloss Klaus am Mittwoch aus, von seiner Bedingung für seine Unterschrift abzurücken. Für ihn sei die Bedingung, dass durch den Lissabon-Vertrag nicht die umstrittenen Benes-Dekrete zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ausgehebelt werden dürften, ganz grundlegend, sagte Klaus laut tschechischen Medien.

Erst am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Tschechien davor gewarnt, Hürden für eine Ratifizierung des Reformvertrags zu erreichten. Scharfe Kritik an Klaus kam ferner unter anderem von Spitzenvertretern der CSU und der Sudetendeutschen.

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Doch auch in Tschechien wächst der Widerstand gegen Klaus in dieser Frage. Die sozialdemokratische Vize-Chefin des Senats, Alena Gajdusková, kündigte an, in beiden Parlamentskammern eine Debatte entfachen zu wollen: Sollte das tschechische Verfassungsgericht den EU-Reformvertrag im Einklang mit der Verfassung sehen und Klaus dennoch nicht unterschreiben, müssten die Kompetenzen des Präsidenten auf Premier Jan Fischer übertragen werden, sagte sie der Onlineausgabe der Zeitung „Lidové noviny“. „Ich bin überzeugt, dass ich die nötigen Stimmen gewinnen würde, damit die Kompetenzen übertragen werden können.“

Klaus hatte eine Aussetzung der Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung gefordert, möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu wollen. Tschechien ist das einzige Land, das den EU-Reformvertrag noch nicht abschließend ratifiziert hat.

ddp