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Tschechischer Regierungschef nach Enthüllungen unter Druck

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16:34 31.05.2019
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis wird einem Medienbericht zufolge von der EU Interessenkonflikte vorgeworfen. Quelle: Ondøej Deml/CTK/dpa
Prag

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht sich nach Recherchen der Zeitung „Hospodarske noviny“ mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Ein Audit der EU-Kommission habe ergeben, dass der Multimilliardär als Regierungschef und Empfänger von EU-Subventionen in einem Interessenskonflikt stehe, berichtete das Blatt am Freitag online.

Es berief sich dabei auf Ministeriumskreise in Prag, denen der noch unveröffentlichte Prüfbericht bereits vorliege. Es drohe, dass Tschechien umgerechnet rund 10,8 Millionen Euro an Fördergeldern zurückzahlen müsse.

Das Firmenimperium des Ministerpräsidenten

Babis von der populistischen Partei ANO ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das unter anderem in der Agrar-, Lebensmittel- und Medienbranche aktiv ist. Er hatte seine Holding im Jahr 2017 an einen Treuhandfonds überschrieben.

Kritiker wie die Korruptionswächter von Transparency International werfen ihm indes vor, seine Unternehmen indirekt weiter unter Kontrolle zu haben.

Der 64-Jährige wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Tschechien werde definitiv keine Subventionen zurückzahlen müssen, sagte er der Agentur CTK. Er habe weder gegen tschechische Gesetze noch europäische Richtlinien verstoßen. Der Bericht liege ihm nicht vor.

Seit Wochen gehen regelmäßig Tausende Menschen gegen den Regierungschef und für unabhängige Ermittlungen auf die Straße.

Von RND/dpa

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