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Deutschland / Welt Tschechischer Senat billigt EU-Reformvertrag
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16:56 06.05.2009
Der Tschechische Senat Quelle: afp
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Das tschechische Unterhaus hatte bereits im Februar grünes Licht für den Text gegeben. Die Ratifizierung in Tschechien könnte sich dennoch weiter verzögern: Der EU-kritische Staatschef Vaclav Klaus muss den Vertrag noch unterschreiben, außerdem drohte eine Gruppe Senatoren mit einer neuen Verfassungsklage gegen den Reformvertrag.

Außenminister Karel Schwarzenberg hatte die Senatoren vor der Abstimmung aufgerufen, ein „eindeutiges Signal“ abzugeben, dass Tschechien eine europäisches Land sei. Für eine Zustimmung war eine Drei-Fünftel-Mehrheit in der 81 Mitglieder zählenden Kammer nötig, also mindestens 49 Stimmen.

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Der Vertrag, der die Entscheidungsabläufe in der EU vereinfachen soll, kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Tschechien ist der letzte EU-Staat, der den Vertrag parlamentarisch ratifiziert. In Irland soll ein zweites Referendum zum Vertrag stattfinden, nachdem die Iren in einer ersten Abstimmung Nein gesagt hatten.

afp