Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Tsipras richtet den Blick nach Moskau
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tsipras richtet den Blick nach Moskau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:19 28.01.2015
Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: dpa
Athen

„Auf uns warten schwierige Aufgaben“, sagte Tsipras zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung. Zuvor hatte er bereits einen neuen Akzent gesetzt und sich von den Sanktionen-Drohungen der EU-Regierungschefs gegen Russland distanziert.

Tsipras sieht seine Mannschaft nach eigenen Worten als „Regierung der nationalen Rettung“, die von den Wählern das „Mandat für einen radikalen Wandel“ bekommen habe. Als vordringliche Aufgaben nannte er die Bewältigung der „humanitären Krise“, die Stärkung der rezessionsgeschwächten Wirtschaft, den Kampf gegen Korruption, die Einführung eines „gerechten“ Steuersystems und einen Vierjahresplan, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. „Wir wollen der Gesellschaft das Gefühl der Sicherheit und ihre Würde zurückgeben“, sagte Tsipras. Er versprach, sein Kabinett werde eine „Regierung aller Griechen“ sein - damit will Tsipras offenbar die innenpolitische Konfrontation des Wahlkampfes hinter sich lassen.

Dafür drohen Konflikte mit den internationalen Geldgebern. Das Reizwort „Schuldenerlass“ fiel zwar gestern nicht. Tsipras kündigte aber Verhandlungen über Schuldenerleichterungen an, damit Griechenland endlich aus dem Teufelskreis der Überschuldung und der Rezession herauskomme. Er suche keinen „zerstörerischen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber die „Politik der Unterwerfung“ nicht fortsetzen, sagte Tsipras. Dazu gehört, dass die neue Regierung die Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen will. Die laufenden Privatisierungen griechischer Flug- und Seehäfen, des staatlichen Elektrizitätsversorgers und der Staatsbahnen werden sofort gestoppt, wie die zuständigen Minister ankündigten. Tausende entlassene Staatsbeamte sollen wieder eingestellt und die Renten erhöht werden.

Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht Tsipras auf einen Konfrontationskurs zur EU, sondern auch in der Außenpolitik. Bereits am Dienstagabend hatte sich der neue Premier in scharfer Form von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Er sei vorher nicht konsultiert worden, kritisierte Tsipras, der sich schon im Wahlkampf gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte.

Die Entwicklung in der Ukraine und mögliche neue Sanktionen gegen Moskau stehen heute auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrats in Brüssel. Dann wird sich zeigen, welche Haltung der neue griechische Chefdiplomat Nikos Kotzias einnimmt, der aus seiner Zeit bei der Kommunistischen Partei Griechenlands über enge Kontakte nach Moskau verfügt. Legt sich Griechenland in der Russland-Politik quer, wäre das der erste offene Konflikt mit der EU.

Mehr zum Thema

Alexis Tsipras legt ein atemberaubendes Tempo vor: Der griechische Premier lässt Beschluss auf Beschluss folgen. Europa sieht gebannt zu, wird aber nicht schlau aus diesen ersten Tagen in Athen. Ein Kommentar von Gerd Höhler.

28.01.2015

Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras hat bei der Parlamentswahl in Griechenland hat einen klaren Sieg eingefahren. Doch was bedeutet das für die EU und die Staatsschuldenkrise in Europa? Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

26.01.2015

Am Tag nach der Wahl ging alles ruckzuck: Erst bildete Alexis Tsipras ein Bündnis zwischen seiner Linkspartei und den Rechtspopulisten. Nur Stunden später legte er den Amtseid als neuer Ministerpräsident ab. Mit dem geforderten Schuldenerlass dürfte es weniger flott gehen.

26.01.2015

Die IG BCE spricht sich für eine "Verschnaufpause" bei der Energiewende aus. Grund ist die gesunkene Unterstützung der Bundesbürger, wie die Gewerkschaft in einer repräsentativen Umfrage ermittelt hat. Die Ergebnisse, die dieser Zeitung vorliegen, sollen am Donnerstag vorgestellt werden.

Jens Heitmann 28.01.2015

Erst Lutz Bachmann, jetzt Kathrin Oertel – die führenden Köpfe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung werfen das Handtuch. Jetzt ist auch die Demonstration in Dresden für den kommenden Montag abgesagt. Ist das der Anfang vom Ende? Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht keine Zukunft für das kriselnde Bündnis.

28.01.2015

Nach dem offiziellen Abgang von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist jetzt auch die Sprecherin der Bewegung, Kathrin Oertel, von allen Funktionen zurückgetreten. Damit findet der seit Tagen schwelende Konflikt innerhalb der islamfeindlichen Gruppe einen vorläufigen Höhepunkt.

28.01.2015