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Deutschland / Welt Wirbel um Aussagen zu Festnahme regierungskritischer Touristen in der Türkei
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11:45 06.03.2019
Kurden demonstrieren in Köln (Nordrhein-Westfalen) gegen die Festnahme führender Oppositions-Politiker in der Türkei. Quelle: Maja Hitij/dpa
Hannover

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu lässt bei einer Kundgebung in Ankara mit einer Aussage aufhorchen. Künftig will Ankara regierungskritische Urlauber aus Deutschland bei der Einreise verhaften lassen. Die Äußerung des Ministers legt nahe, dass die Türkei Listen führt und Teilnehmer türkeikritischer Kundgebungen in Deutschland beobachten lässt.

Konkret bezog sich Soylu in einer Rede bei einer Kundgebung der Regierungspartei AKP auf Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland. Das zeigen Videomitschnitte, regierungsfreundliche Medien berichteten ebenfalls darüber.

„Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, sagte der türkische Innenminister bei der Kundgebung.

Berichte sind „haltlos“

Und weiter: „Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen – und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“

Ankara hat die Berichte mittlerweile als „haltlos“ zurückgewiesen. Entsprechende Aussagen des türkischen Innenministers Soylu seien „eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt“, teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen. In der Erklärung wurde kein konkretes Medium genannt.

Türkische Gemeinde: Wahlkampfmanöver

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wenn alle Touristen verhaftet würden, die sich kritisch äußern, wäre das fatal. Das kann sich die Türkei auch nicht leisten.“ Er fügte hinzu: „Ich rufe zur Entspannung auf. Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei.“

Sofuoglu betrachtet die einschlägigen Äußerungen des türkischen Innenministers als Manöver vor den Kommunalwahlen Ende März. „Man sieht, dass es in der Türkei Wahlen gibt. Dann sucht man nach heldenhaften Aussagen. Der türkische Innenminister hat jetzt so eine Aussage getätigt. Ich nehme das nicht so wortwörtlich.“

Die Regierungspartei AKP fürchte, die Wahlen sowohl in Ankara als auch in Istanbul zu verlieren. In Ankara liege der Oppositionskandidat für das Bürgermeisteramt laut jüngster Umfrage zehn Prozentpunkte vorn.

Von RND/ka/mdc/dpa

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