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Deutschland / Welt „Wir lieben dich, Erdogan!“
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22:19 10.05.2015
„Die Wahlurne ist eure Waffe“: Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Karlsruhe. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die in Deutschland lebenden Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Vor mehr als 14 000 Zuhörern in Karlsruhe forderte der islamisch-konservative Politiker die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln am Sonntag dazu auf, sich in der Bundesrepublik zu integrieren, dabei aber die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat weiterhin zu bewahren. „Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle“, sagte Erdogan. Die Menge feierte den Präsidenten begeistert mit einem Meer aus Fahnen und Sprechchören.

„Wir lieben dich, Erdogan, wir sind stolz auf dich“, riefen die Zuhörer. Sie streckten die Hand zum Rabia-Zeichen aus: Die vier ausgestreckten Finger mit eingeklapptem Daumen entstanden in der Protestbewegung der ägyptischen Muslimbruderschaft gegen die Streitkräfte; das Symbol wird auch von islamisch-politischen Gruppen in der Türkei verwendet. „Die Wahlurne ist eure Waffe“, rief Erdogan aus, der von Karlsruhe aus in die belgische Stadt Hasselt weiterreisen wollte. Ohne direkt zur Wahl der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aufzurufen, sprach der langjährige Regierungschef von Erfolgen der AKP-Regierungszeit wie erneuerten Straßen und mehr Lebensqualität in den Städten.

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Die im Ausland lebenden Türken können ab Freitag in den Konsulaten wählen, sie haben dazu Gelegenheit bis spätestens 31. Mai. „Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt“, rief Erdogan aus, „auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren.“ Damit sprach das türkische Staatsoberhaupt auf das in der EU gepflegte Gedenken an den – von Türken begangenen – Massenmord an den Armeniern vor 100 Jahren an. Dass mehrere EU-Länder hier offen von Völkermord sprachen, hatte die türkische Regierung zu teilweise barschen Reaktionen veranlasst. Nachdem das österreichische Parlament vor wenigen Wochen in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet hatte, beorderte die türkische Regierung daraufhin ihren Botschafter in Wien zu Beratungen nach Ankara zurück. Später verabschiedete auch das deutsche Parlament eine solche Resolution.

Als Erdogan jetzt in seiner Rede das Thema Armenien streifte, brachen die Zuhörer in Buhrufe aus. Aber nicht nur Anhänger des Staatsoberhauptes waren erschienen. Vor der Messehalle in Rheinstetten bei Karlsruhe protestierten mehrere Tausend Menschen gegen Erdogan. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Erdogan-Anhängern, die in der überfüllten Halle keinen Platz mehr fanden. Diese verprügelten nach Polizeiangaben eine Gruppe von Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Mehrere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden festgenommen.

Auch beim Abmarsch von Erdogan-Anhängern kam es zu kleineren Rangeleien zwischen beiden Seiten, die ansonsten von starken Polizeikräften auf Distanz gehalten wurden. Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für seine eigene AKP zu betreiben und dabei den anderen Parteien nicht die gleichen Chancen zu gewähren. Der Präsident in der Türkei muss aber laut Verfassung parteipolitisch neutral sein.

dpa

Türkei wählt am 7. Juni ein neues Parlament

Kommt Erdogans AKP auf eine Zweidrittelmehrheit? In vier Wochen wählen die Türken ein neues Parlament. Ein Regierungswechsel scheint derzeit sehr unwahrscheinlich, die regierende Partei AKP eint große Bevölkerungsteile hinter sich. Bei den letzten drei Parlamentswahlen erlangte die islamisch-konservative Gruppierung die absolute Mehrheit. Jetzt tritt die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem erklärten Ziel an, auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen, um eine neue Verfassung verabschieden zu können, die das Land von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem umwandeln würde. Ob dies der AKP gelingt, ist fraglich, denn zwei Parteien der Opposition wissen zurzeit den Frust und die Enttäuschung vieler Türken für ihren Wahlkampf zu mobilisieren. Die vom charismatischen Kurden Selahattin Demirtas angeführte Partei HDP müht sich darum, eine pluralistische Gegenbewegung zur AKP zu werden. Demirtas bezeichnet sich gern nicht nur als Interessenvertreter der Kurden in der Türkei, sondern aller Türken, ob nun Sunniten oder Aleviten, Männer oder Frauen. Und auch die größte Oppositionspartei im Land, die streng säkulare CHP, gibt sich seit einiger Zeit betont pluralistisch. So sind neuerdings auch Frauen mit Kopftuch in ihren Werbespots zu sehen.

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