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Deutschland / Welt Türken stimmen für mehr Demokratie
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23:15 12.09.2010
Historische Abstimmung: Türkische Familie gestern in Istanbul. Quelle: dpa
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Der Gewinner der Abstimmung sei die Demokratie, sagte Erdogan, der sich in Istanbul von Anhängern feiern ließ. Mit der Reform ende das „Vormundschafts-System“ in der Türkei. Die nun mögliche Modernisierung des Rechtssystems ist eine wichtige Voraussetzung für die Annäherung der Türkei an die EU.

Im Rahmen der Verfassungsreform werden 26 der 177 Artikel des türkischen Grundgesetzes, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur 1982 stammt und die Handschrift der Generale trägt, geändert. Die neue Verfassung schützt Frauen, Kinder und Behinderte vor Diskriminierung, erweitert den Datenschutz, stärkt das Streikrecht und ermöglicht erstmals Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Verbotsverfahren gegen politische Parteien, wie es sie seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 bereits in 19 Fällen gab, werden erschwert.

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Die Kompetenzen der Militärgerichte werden beschnitten: sie dürfen in Friedenszeiten nicht mehr gegen Zivilisten verhandeln; Angehörige der Streitkräfte, denen Putschabsichten vorgeworfen werden, werden künftig vor Zivilgerichte gestellt. Das Parlament erhält größeren Einfluss auf die Berufung der obersten Richter, insbesondere die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

Vor allem der letzte Punkt war strittig: Regierungskritiker erhoben den Vorwurf, Erdogan wolle mit der Reform die Justiz, die als eine Bastion der kemalistischen Elite gilt, gleichschalten und das Verfassungsgericht entmachten, in dem viele Türken neben dem Militär eine Hüterin der weltlichen Verfassungsordnung sehen. Die türkischen Verfassungsrichter haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Reformpläne der Erdogan-Regierung durchkreuzt, so die geplante Zulassung des islamischen Kopftuches an den Universitäten. 2008 entging Erdogans Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht nur ganz knapp einem Verbot wegen angeblicher fundamentalistischer Aktivitäten.

In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Jastimmen besonders groß. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte. In den Kurdengebieten gab es vereinzelt Zusammenstöße. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin und warfen zwei Brandsätze. EU-Vertreter erklärten, die Reformen würden grundsätzlich unterstützt.

Gerd Höhler