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Deutschland / Welt Türkische Gemeinde verlangt Entschuldigung - Seehofer lehnt Forderung ab
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14:29 11.10.2010
Fordert Zuwanderungsstopp: CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: dpa
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Nach seinem Nein zu zusätzlicher Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung der Türkischen Gemeinde nach einer Entschuldigung abgelehnt. „Ich habe - und das ist meine Pflicht - ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben“, sagte Seehofer am Montag in München.

Er habe sich in dem Interview des Magazins „Focus“ in sachlicher Form mit einigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Das Wort „Zuwanderungsstopp“ habe er nicht in den Mund genommen. „Lesen Sie mein Interview, da werden Sie einen solchen Begriff nicht finden.“ Seehofer klagte, es werde zu schnell zugespitzt und auf Schlagworte reduziert, ohne Dinge insgesamt zur Kenntnis zu nehmen.

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Der bayerische Ministerpräsident betonte, er habe sich ausschließlich mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte beschäftigt. Und er sei der Überzeugung, dass es in Deutschland noch Enormes zu leisten gebe, „bevor wir jetzt Diskussionen führen über Fachkräfte aus anderen Ländern“, betonte er.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte zuvor eine Entschuldigung von CSU-Chef Horst Seehofer verlangt. „Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der „Berliner Zeitung“ (Montag) zur Begründung. Kolat sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sah darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen. Aus der CSU kamen unterdessen weitere Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.

Seehofer hat - wie so oft - überzogen“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß am Montag vor der Sitzung des SPD- Bundespräsidiums in Stuttgart. Der CSU-Vorsitzende sei damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „in den Rücken gefallen. Jetzt sollte Frau Merkel die Gelegenheit nehmen, um in den eigenen Reihen die Position zur Integration zu klären.“ Dies sei ein weiteres ungeklärtes Thema, das die schwarz-gelbe Koalition beschäftige.

Nicht nur bei der Opposition stieß er damit auf Kritik - auch in den Reihen von CDU und FDP. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich „sehr schockiert“. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem - der schlechten Integration vieler Zuwanderer - vorbeizureden. Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Seehofers Äußerung eine „bewusst vereinfachende populistische Debatte“. Grüne und SPD sprachen von Rechtspopulismus.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich unterdessen dafür aus, europäischen Fachgruppen Vorrang vor Fachkräften aus anderen Regionen zu geben. „Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Zugleich verteidigte er den bayerischen Ministerpräsidenten: „Seehofer hat vollkommen recht.“

Merkel bei Zuwanderung hinter Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt Horst Seehofer Rückendeckung. Es gebe keinen Dissens, sagte Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. Sie wollte aber Zweifel zerstreuen, ob Zuwanderer in Deutschland noch willkommen seien.

„Im Moment gehen wir davon aus, dass es bei den bestehenden Regelungen bleibt und dass die Möglichkeiten und Ressourcen ausgeschöpft werden, die zur Verfügung stehen“, sagte Heimbach. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Wir halten das, was wir als rechtliche Möglichkeiten haben, für sehr umfassend.“ Merkel fordert mit Blick auf den Wegfall von Beschäftigungsschranken in der EU 2011, gegen Fachkräftemangel vor allem auf Arbeitslose zu setzen. „Wenn es um Fachkräfte geht, sollten wir - und das ist auch die Überzeugung der Bundeskanzlerin - das vorhandene Potenzial ausschöpfen“, sagte Heimbach. „Wir haben immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund drei Millionen.“

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa