Keine 24 Stunden sind vergangen, seitdem die AfD als zweitstärkste Partei aus der Landtagswahl in Thüringen hervorging, da werden auf Twitter schon einige Rufe nach einem Verbot der Rechtsaußen-Partei laut.
Der Hashtag #afdverbotjetzt trendet seit Mittag in dem Kurzbotschaftendienst im Netz. Nutzer, die den Hashtag teilen, sehen am Tag nach dem 23,4-Prozent-Ergebnis der AfD und knapp zwei Monate nach den noch stärkeren Ergebnissen in Sachsen und Brandenburg offenbar den aus ihrer Sicht richtigen Moment gekommen, dem Erfolg der Partei mit einem gesetzlichen Verbot Einhalt zu gebieten.
Zeitgleich trendeten am Montagmittag auch die Hashtags #nonazis und #afdgehoertnichtzudeutschland. Allerdings gibt es auch viele Nutzer, die dieser Forderung kritisch gegenüberstehen.
Notsofunfact: Neben ihrem politischen Einfluß verdoppelt die Thüringer Nazipartei auch ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung.
— Subcömandante Midas (@inkorrupt) October 28, 2019
Deswegen wäre *jetzt* ein guter Zeitpunkt aus begangenen Fehlern zu lernen, und ein #afdverbotJETZT anzustoßen, liebe Antragsberechtigen @ R2G.
Durch die Äußerungen und taten der AFD ist es klar ersichtlich, dass die AFD rechts ist. Und wer aus der Geschichte nicht lernt, der bleibt dumm und wiederholt es. Wollt ihr das wirklich? #afdverbotJETZT
— Kiritzuko (@kiritzuko) October 28, 2019
Ich bin absolut gegen die AFD und gegen Faschismus. Allerdings sollte eine gute Demokratie gegen Populismus ankommen können. Das Problem ist, dass die CDU und SPD eine Partei geworden sind und keine brauchbare Politik liefern. #afdverbotJETZT #Unsinn
— Julian (@Julian89037529) October 28, 2019
Warum ein #afdverbotJETZT nicht sinnvoll sein kann:
— Neon | Manuel (@MasterNeonLight) October 28, 2019
Illegale Organisationen sind schwerer kontrollierbar. Deutschland sollte eher andere Optionen endlich mal effektiv nutzen, dafür haben wir geltende Gesetze.
Landesinnenminister gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hatten Politiker, darunter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, schon gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Landesinnenminister sahen aber keine ausreichende Grundlage, die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Die Behörde des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) zum Beispiel erklärte, dass Beobachtungsobjekte nur Organisationen seien, deren Bestrebungen „in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Solche extremistischen Bestrebungen seien dem Landesverband der AfD in Hamburg derzeit noch nicht zuzurechnen.
Bislang sind nur die Jugendorganisation der Partei und die parteiinterne Rechtsaußen-Gruppierung „Der Flügel“ Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.
Bei der Wahl in Thüringen konnte die AfD am Sonntag ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Spitzenkandidat Björn Höcke vom „Flügel“ war wenige Tage vor der Wahl mit einem Eilantrag vor Gericht dem Verfassungsschutz unterlegen. Höcke wollte dem Verfassungsschutz die Aussage untersagen, der „Flügel“ werde „immer extremistischer“. Ein anderes Gericht entschied zuletzt nach entsprechenden Äußerungen Höckes, dass, dass dieser ungestraft Faschist genannt werden darf. Am Wahlabend sagte AfD-Chef Alexander Gauland, Höcke sei „die Mitte der Partei“.
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RND/hol
