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Deutschland / Welt UN-Inspekteure beenden Untersuchung in Syrien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt UN-Inspekteure beenden Untersuchung in Syrien
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16:50 30.08.2013
Arbeit beendet: Die Untersuchungen der UN zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien sind abgeschlossen. Informationen über die Ergebnisse gab es aber nicht. Quelle: dpa
Damaskus

Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen haben ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Am letzten Tag ihrer Mission besuchten sie am Freitag ein Militärkrankenhaus in Damaskus, ohne über ihre Erkenntnisse zu informieren. Die letzten Mitglieder des Expertenteams sollen am Samstag das Land verlassen. Nur, während die UN-Experten in Syrien anwesend waren, galt ein westlicher Militärschlag als nahezu ausgeschlossen.

Die Militärführung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bereitete sich weiter auf einen möglichen Angriff unter Führung der USA vor. Verteidigungsminister Fahed al-Freidsch sagte seinem iranischen Amtskollegen Hossein Dahqan am Telefon, das „tapfere syrische Volk“ sei bereit, sich jedem militärischen Angriff entgegenzustellen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Freitag meldete.

Die oppositionelle Muslimbruderschaft bat die USA, „bei ihren Angriffen darauf zu achten, dass keine Zivilisten sterben“. Die Rebellen-Brigaden forderte sie auf, ihre internen Differenzen zu überwinden. Luai al-Mekdad, ein Sprecher der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir werden versuchen, diese Angriffe auszunutzen, um unsere Position auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Auf die Frage, was er von möglichen Angriffen auf Angehörige der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) halte, antwortete er: „Diese Gruppe erweist dem Assad-Regime einen Dienst, indem sie Kämpfer der FSA angreift.“

Seit Mittwoch sind wegen der erwarteten Angriffe 17 000 Syrer in den benachbarten Libanon geflohen. Unter den Flüchtlingen seien auch einige Frauen und Kinder hochrangiger Offiziere, sagte ein Beobachter an der Grenze. Diese Familien seien zum Teil anschließend von Beirut aus nach Frankreich oder Russland weitergeflogen.

Aktivisten und Reporter in der Hauptstadt Damaskus berichteten, die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen sei am Freitag nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus gefahren, in denen am 21. August Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen. Vielmehr hätten sie ein Militärkrankenhaus im Damaszener Bezirk Al-Messe besucht. Die Vereinten Nationen machten zunächst keine Angaben zur Arbeit der Inspekteure.

Nach etwa zwei Stunden hätten die Experten ihre Untersuchungen dort beendet. Das Team habe es abgelehnt, sich bei der Arbeit in dem Militärkrankenhaus von Fernsehteams filmen zu lassen. Es ist geplant, dass die Experten am Samstag das Land verlassen. Einige Mitglieder des Teams reisten bereits am Freitag aus. Die Leiterin der UN-Abteilung für Abrüstung, Angela Kane, fuhr auf dem Landweg nach Beirut, um von dort aus zu weiterzufliegen. An der Straße, die zum Flughafen Damaskus führt, soll es am Donnerstag und Freitag Kämpfe gegeben haben. Die deutsche Diplomatin hatte dem syrischen Regime die Erlaubnis für die Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe im Umland von Damaskus abgerungen.

Der Besuch der Inspekteure in dem Militärkrankenhaus steht wahrscheinlich in Zusammenhang mit Berichten der syrischen Führung, wonach am vergangenen Wochenende mehrere Soldaten während ihres Vormarsches in eine Rebellenhochburg Erstickungsanfälle erlitten haben sollen. Die staatlichen Medien berichteten, die Soldaten hätten in dem Viertel Dschobar in Damaskus verdächtige Chemikalien gefunden, die darauf hindeuteten, dass die Rebellen über Chemiewaffen verfügten.

Deutschland schließt Militäreinsatz in Syrien aus

Deutschland wird sich an einem internationalen Militärschlag gegen das Assad-Regime nicht beteiligen. Nach dem Nein des britischen Parlaments schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus.

Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes hatte die Bundesregierung seit Beginn der Woche immer wieder «Konsequenzen» verlangt. Die Hoffnung in Berlin ruht nun darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lösung möglich wird.

dpa

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