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Deutschland / Welt US-Geheimdienst überprüft Zusammenarbeit mit BND
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11:45 23.05.2015
Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation.  Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Berlin/Washington

Die US-Geheimdienste erhöhen in der Spähaffäre um NSA und BND nach "Bild"-Informationen den Druck auf das Kanzleramt in Berlin. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt (Samstag) unter Berufung auf eine als "Secret" eingestufte Weisung. Im Kern gehe es um die Frage, ob das Kanzleramt dem Bundestag Zehntausende Suchbegriffe (Selektoren) der National Security Agency (NSA) herausrücken darf. Diese hatte die NSA an den BND gegeben mit dem Wunsch, Millionen abgefangener Kommunikationsdaten danach zu durchsuchen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", wird ein US-Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Clapper beklage, dass geheime US-Dokumente aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien gegeben würden, was den Interessen seines Landes schade. Solange dies so sei, sollten die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne.

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Das Kanzleramt steht derzeit bereits unter massivem Druck der SPD und der Opposition, die Suchbegriffe zugänglich zu machen. Bisher heißt es dort, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus in Washington, ob die NSA-Selektoren dem Ausschuss offengelegt werden dürften. Dies sei jedoch "eine innere Angelegenheit Deutschlands", sagte ein NSA-Sprecher auf "Bild"-Anfrage.

Clapper nennt laut "Bild" auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in der BND-Abhörstation Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen. Sein Schreiben sei vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt worden, berichtet die Zeitung.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Anhaltspunkte wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation über Jahre auch, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen. Dies fiel beim BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Derweil stoppte der Senat in Washington am Samstag das US-Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch die NSA. Wird bis Ende Mai keine Einigung erreicht, entfällt die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.Der "USA Freedom Act" sieht vor, dass  die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen. Vor dem 1. Juni müssten die Späh-Befugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Das millionenfache Datensammeln der US-Dienste war 2013 durch den Enthüller Edward Snowden öffentlich geworden. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte daraufhin eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.

dpa

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