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Deutschland / Welt Obama will Gesetzgebung überdenken
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07:20 22.07.2013
Von Stefan Koch
Foto: US-Präsident Barack Obama äußert sich überraschend persönlich zum Fall Trayvon Martin.
US-Präsident Barack Obama äußert sich überraschend persönlich zum Fall Trayvon Martin. Quelle: dpa
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Washington

Die Journalisten waren sehr überrascht, als Obama in den Presseraum des Weißen Hauses bat. Zum umstrittenen Trayvon-Martin-Urteil hatte der Präsident in den vergangenen Tagen nur ein knappes Statement abgegeben. Doch im Land wird immer noch protestiert, auch am Wochenende gingen wieder in vielen Städten Menschen auf die Straße, um gegen den Freispruch des Nachbarschaftswächters George Zimmerman zu protestieren, der den 17-jährigen, unbewaffneten schwarzen Jugendlichen in Florida erschossen hat – aus Notwehr, wie er sagt.

Obama zeigte Verständnis für den Zorn vieler Bürger, warnte aber vor Ausschreitungen. Gewalt würde den Tod Martins „entehren“, sagte Obama. Doch dann wurde der Präsident ungewöhnlich emotional. „Wie Sie wissen, habe ich gleich, nachdem Trayvon Martin erschossen wurde, gesagt, das hätte mein Sohn sein können“, sagte Obama. „Ein anderer Weg, dies auszudrücken, ist, Trayvon Martin, das hätte ich vor 35 Jahren sein können.“

So offen hat Obama noch nie über Rassismus geredet. Zwar finden Einwanderer mit lateinamerikanischen Wurzeln und Homosexuelle in ihm seit Jahren einen wortgewaltigen Fürsprecher. Doch ausgerechnet zu den Problemen der Afroamerikaner ließ sich der erste schwarze Chef im Weißen Haus bisher nur sehr zurückhaltend aus. Er verstehe sich als Vertreter des gesamten amerikanischen Volkes, betonte Obama immer wieder. Ganz oben auf seiner Agenda stehe die Überwindung von Gräben – zwischen den Parteien und zwischen den Rassen.
Jetzt aber stellte der 51-Jährige vor laufenden Fernsehkameras klar, dass Amerika noch längst nicht im „postrassistischen“ Zeitalter angekommen sei. Wenn er seine Töchter Malia und Sascha beobachte, stelle er fest, dass die nächste Generation schon viel weiter sei. Deren Umgang zwischen Weißen, Latinos, Schwarzen und Asiaten sei viel selbstverständlicher als in seiner eigenen Generation: „Sie machen es besser als wir.“

Dass der Präsident mit seinem Auftritt tatsächlich seine Landsleute erreichte, lag vor allem in der bewegenden Schilderung seiner eigenen Erlebnisse. Obama sprach frei, ohne Teleprompter, was für ihn sehr ungewöhnlich ist – über seine eigenen Erfahrungen. „Es gibt sehr wenige afroamerikanische Männer in diesem Land, die nicht die Erfahrung gemacht haben, verfolgt zu werden, während sie in einem Kaufhaus einkauften. Das gilt auch für mich. Es gibt sehr wenige afroamerikanische Männer, die nicht selbst die Erfahrung gemacht haben, dass sie hörten, wie Autoschlösser verriegelt wurden, während sie auf der Straße liefen. Das ist mir passiert – zumindest bevor ich Senator wurde.“

Damit sprach der Präsident erstmals in seiner Amtszeit die anhaltenden Vorurteile gegenüber Schwarzen an: „Die afroamerikanische Gemeinde weiß, dass es in der Anwendung unseres Strafrechts eine Geschichte rassischer Ungleichheiten gibt – von der Todesstrafe bis hin zur Anwendung der Drogengesetze. Und das hat einen Einfluss darauf, wie Menschen diesen Fall deuten.“

Langer Kampf gegen Diskriminierung

  • Martin Luther King: Der Baptistenpastor kämpfte in den sechziger Jahren in den USA gegen soziale Unterdrückung und Rassismus. King machte die Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights Movement) zur Massenbewegung, die schließlich – gewaltfrei – die Aufhebung der Rassentrennung erreichte. 1964 erhielt King den Friedensnobelpreis. Im April 1968 wurde er bei einer Rede auf dem Balkon eines Motels erschossen. In über 110 Städten der USA kam es zu Krawallen, insgesamt 39 Menschen starben. Der mehrfach vorbestrafte Rassist James Earl Ray gestand die Tat.
  • Malcom X: Der schwarze Bürgerrechtler begriff sich als Gegenstück zu Martin Luther King und dessen Politik der Gewaltlosigkeit. Als nationaler Sprecher der Nation of Islam beharrte er auf dem Recht der Schwarzen auf Selbstverteidigung. Im Februar 1965 wurde Malcom X bei einem Vortrag in Washington Heights von drei Männern erschossen, einer davon war Mitglied der Nation of Islam. Alle drei Angeklagten wurden zu einer Haftstrafe von 20 Jahren bis lebenslang verurteilt.
  • Rodney King: Der schwarze US-Bürger wurde 1991 als Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt bekannt. King war in Los Angeles von fünf Polizisten zusammengeschlagen worden. Trotz eindeutiger Beweise durch eine Überwachungskamera wurden vier Polizisten freigesprochen, ein fünfter wurde nicht angeklagt. Es kam zu Ausschreitungen mit 53 Toten. Erst in einem weiteren Verfahren wurden zwei der Angeklagte zu Gefängnisstrafen verurteilt. King bekam später in einem Zivilprozess 3,8 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen.
  • O. J. Simpson: Der schwarze US-Football-Spieler und Schauspieler wurde 1994 angeklagt, seine Ex-Frau und deren Freund ermordet zu haben. Simpson wurde 1995 zwar freigesprochen, in einem späteren Zivilprozess aber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33,5 Millionen Dollar verurteilt. Ein ähnlicher Zivilprozess, vermuten Juristen, könnte auch dem freigesprochenen Zimmerman schon bald bevorstehen.

Es ist ein schwieriger Balanceakt. Obama will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, einseitig die Interessen der schwarzen Gemeinde zu vertreten. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit gab er zu den heiklen Fragen zwischen Schwarz und Weiß möglichst keine Antworten. Er legte lieber einen Mantel des Schweigens über die weiterhin brodelnde Situation, so wie im Sommer 2009, als er zum „Biergipfel“ ins Weiße Haus einlud. Es war das versöhnliche Ende einer bedrückenden Episode: Der schwarze Harvard-Professor Henry Louis Gates war in seinem eigenen Haus festgenommen worden, nachdem eine Nachbarin die Polizei gerufen hatte.

Gates war von einer längeren Reise heimgekehrt und stand vor seiner Eingangstür, die klemmte. Gemeinsam mit einem – schwarzen – Taxifahrer machte sich der Professor an der Tür zu schaffen und konnte sie schließlich aufstoßen. Die Nachbarin beobachte das und vermutete einen Einbruch. Warum der Polizist, der zu Hilfe gerufen wurde, den Professor im eigenen Haus festnahm, blieb letztlich ungeklärt. Gates meinte, weil er ein „schwarzer Mann“ sei, der per se verdächtig sei. Der Polizist behauptete, Gates sei ihm gegenüber ausfallend geworden. Obama lud die Kontrahenten schließlich zu einem Versöhnungsgespräch ein.

Die afroamerikanischen Gemeinden waren enttäuscht, sie hatten mehr erwartet. So mancher hatte nicht vergessen, dass Obama als wahlkämpfender Senator in Chicago die mangelhafte Verantwortung afro-amerikanischer Männer als Familienväter gegeißelt hatte. Manche Kritiker verstiegen sich gar zu dem Vorwurf, dass Obama gar kein „echter“ Afroamerikaner sei, da er eine weiße Mutter und einen kenianischen Vater habe. 

Nun aber hielt Obama seine erste Rede als schwarzer Präsident: „Wir müssen einige Zeit darauf aufwenden, darüber nachzudenken, wie wir unsere afroamerikanischen Jungen unterstützen und stärken können. Darüber reden Michelle und ich sehr viel“, sagte er.
Mit direkter Kritik am Gerichtsurteil hielt sich Obama zurück. Gleichwohl betont er: „Ich denke, es wäre hilfreich, einige unserer Gesetze auf bundesstaatlicher und Gemeindeebene zu prüfen, um zu sehen, ob sie nicht möglicherweise Streit, Konfrontation und Tragödien – wie wir im Fall Floridas gesehen haben – fördern, statt potenzielle Auseinandersetzungen aufzulösen.“

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