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Deutschland / Welt Obama will NSA-Frage im Januar anpacken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama will NSA-Frage im Januar anpacken
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12:47 21.12.2013
US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Quelle: dpa
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Washington

Als Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er „definitive Aussagen“ zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres am Freitag in Washington. Besonders die Spionage im Ausland sei rechtlich bisher kaum eingeschränkt gewesen.

Obama räumte ein, dass die Datensammlung und die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA das Vertrauen von Amerikanern und ausländischen Partnern erschüttert hätten. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.

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Experten hatten Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker. Die NSA hatte unter anderem auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht.

Die Bundesregierung strebt eine Kooperationsvereinbarung des Bundesnachrichtendienstes BND mit der NSA an, mit der die Lauschfrage geregelt werden soll. Nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl werden die US-Geheimdienste Deutschland aber weiter intensiv ausspionieren. In den USA gebe es auf Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Schnüffelei, sagte er dem „Focus“. „Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen.“

Snowdens Vertrauter Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte hätten sich in seiner Wohnung an seinem Computer zu schaffen gemacht, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Netz-Aktivist hat Zugriff auf Snowdens NSA-Dokumente. Er forderte eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur, um die Macht der Geheimdienste einzuschränken.

Obama reiste nach der Pressekonferenz in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii. 2014 müsse für die USA wirtschaftlich zum „Jahr des Durchbruchs“ werden, sagte er. „Die Wirtschaft ist stärker, als sie seit langer Zeit war.“ Im dritten Quartal war die Wirtschaft mit einer Jahresrate von 4,1 Prozent gewachsen.

Im Streit über die Atom-Vereinbarung mit dem Iran lehnte Obama die Forderung einiger US-Politiker ab, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. „Wenn wir es mit den Verhandlungen ernst meinen, dann müssen wir eine Atmosphäre schaffen, in der der Iran bereit ist, sich zu bewegen, obwohl es für ihn unbequem ist“, sagte er.

In den zweiwöchigen Weihnachtsferien will die Familie Obama im sommerlichen Hawaii Baden, Surfen und Golf spielen. Laut „Huffington Post“ verbringen die Obamas die Feiertage vermutlich wie in den Vorjahren in einer Luxusvilla auf der Insel Oahu. Obama hatte auf Hawaii einen Teil seiner Kindheit verbracht.

dpa

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