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Deutschland / Welt US-Vermittler Mitchell nährt neue Hoffnung in Nahost
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15:59 23.04.2010
US-Vermittler George Mitchell im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Tel Aviv. Quelle: afp
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Mitchell traf überraschend in der Region ein und sprach am Freitag mit der israelischen Führung über die Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Der 76-Jährige würde dabei als Vermittler zwischen Jerusalem und Ramallah pendeln. Israelische Medien spekulierten bereits über einen möglichen Durchbruch noch an diesem Wochenende.

Allerdings war am Freitag noch unklar, ob die Palästinenser auf Vorschläge Mitchells eingehen werden. „Wir hoffen, dass Mitchell nicht kommt und uns sagt, was Israel will und uns dann Druck macht. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dem arabischen Programm des israelischen Rundfunks. Erekat dämpfte auch Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. Danach soll die Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen erst mit dem Außenministerkomitee der Arabischen Liga und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO abgestimmt werden. Mitchell wollte sich am Freitagabend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah und danach am Sonntag wieder mit Netanjahu in Jerusalem treffen.

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Haupthindernis für die Aufnahme von indirekten Verhandlungen ist bislang der Streit über die israelische Siedlungspolitik. Die Palästinenser verlangen, dass Israel sämtliche Bauarbeiten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil Jerusalems stoppt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates.
Die rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung in Israel lehnt weiterhin einen Baustopp ab. „Ich sage nur eins: Es wird kein Einfrieren (der Bautätigkeit) in Jerusalem geben“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend dem israelischen Fernsehsender Channel 2.

Dieses Patt zwischen Israel und den Palästinensern soll nach israelischen Medienberichten nun ein Kompromiss auflösen. Danach darf Israel in seinen Siedlungen in Ostjerusalem weiterbauen. Israel will diese Stadtteile und Vororte im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten. In den vorwiegend von Arabern bewohnten Stadtteilen in Ostjerusalem soll Israel nach Angaben des staatlichen Rundfunks auf provokative Maßnahmen und Projekte verzichten.

Nach Angaben der israelischen Medien ist Israel zu weiteren Gesten des guten Willens bereit. Danach sollen unter anderem Mitglieder der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Israel soll auch bereit sein, sich im Westjordanland auf Positionen vor Beginn des Palästinenseraufstandes Intifada im September 2000 zurückzuziehen. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ soll Ministerpräsident Netanjahu inzwischen unter Bedingungen einen Palästinenserstaat in provisorischen Grenzen akzeptieren.

Vor der überraschend gekommenen Vermittlungsmission Mitchells hat die US-Regierung offensichtlich einen Sinneswandel bei Israel und den Palästinensern ausgemacht. „Wir treffen uns nicht nur, um uns zu treffen. Wir gehen dahin, weil wir einige Hinweise haben, dass beide Seiten bereit sind, die auf dem Tisch liegenden Fragen ernsthaft in Angriff zu nehmen“, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Donnerstag in Washington.

dpa

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