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USA geben der Türkei freie Hand in Syrien – das sind die Auswirkungen

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19:42 07.10.2019
US-Militärfahrzeuge im Norden Syriens. Quelle: Uncredited/ANHA/AP/dpa
Brüssel

Die USA machen den Weg frei für eine türkische Militäroffensive im Norden Syriens. Das ist eine dramatische Entwicklung in dem Bürgerkrieg, der seit Frühjahr 2011 in Syrien herrscht. Bislang hatten die USA die mit ihnen verbündeten Kurden in Nordsyrien unterstützt. Sollte die Türkei tatsächlich in den Grenzstreifen einmarschieren, droht eine Eskalation der Gewalt. Was bedeutet die Entscheidung des Weißen Hauses konkret? Welche Auswirkungen hat sie auf die syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei und auf die Europäische Union? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was genau hat Washington entschieden?

Am späten Sonntagabend teilte das Weiße Haus mit, dass die USA ihre Truppen aus dem Grenzstreifen im Norden Syriens abziehen werden. Es handelt sich dabei um 100 bis 150 Soldaten. Zwar werde die US-Regierung eine türkische Militäroffensive in Nordsyrien nicht unterstützen, hieß es in der Mitteilung weiter, doch das bedeutet im Umkehrschluss: US-Präsident Donald Trump, der am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonierte, will sich einer türkischen Invasion nicht mehr in den Weg stellen. Das ist eine 180-Grad-Wende gegenüber Trumps bisheriger Politik. Noch im Januar hatte Trump der Türkei die wirtschaftliche Zerstörung angedroht, sollte sie die YPG-Milizen angreifen.

Der US-Präsident wischte damit auch die Bedenken aus US-Verteidigungsministerium und US-Außenministerium beiseite. Diese hielten an einer kleinen US-Truppe im Norden Syriens fest, die gegen Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) vorgehen sollte. Auch sollten die US-Soldaten ein gewisses Gegengewicht gegen den Iran und Russland bilden, die beide ebenfalls in Syrien militärisch vorgehen.

Was passiert nun?

Die Türkei sieht die kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien als Terrororganisation und möchte eine „Sicherheitszone“ unter alleiniger Kontrolle der türkischen Armee im Grenzstreifen einrichten. Sie soll entlang der fast 500 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze 30 Kilometer tief nach Syrien reichen. Zwar gab es seit Wochen türkisch-amerikanische Bemühungen, eine Pufferzone einzurichten, doch das ging dem türkischen Präsidenten offenbar zu langsam und nicht weit genug. Es könnte jetzt schnell zu einer Invasion kommen. Unklar ist bislang allerdings, in welchem Umfang das geschehen wird.

Die Kurden-Milizen warfen Washington inzwischen vor, die Region zu einem Kriegsgebiet zu machen. Die Kurden waren bislang ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS in Syrien. Die von Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) stellen etwa 60.000 Kämpfer.

Sollte es zu einem türkischen Einmarsch kommen, könnte das den Bürgerkrieg in Syrien ausweiten. Experten schließen nicht aus, dass die kurdischen Kämpfer sich auf die Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad schlagen, um mit dessen Truppen gemeinsam gegen die Türkei zu kämpfen.

Was geschieht mit den inhaftierten IS-Kämpfern?

Nach Angaben des Weißen Hauses soll sich die Türkei künftig um die in der nordsyrischen Region inhaftierten IS-Kämpfer kümmern. Es soll sich dabei um etwa 10.000 Kämpfer handeln, unter ihnen etwa 200, die nicht aus Syrien stammen. „Die USA werden sie nicht festhalten“, hieß es in der Stellungnahme. Denn es könne um Jahre und große Kosten für den amerikanischen Steuerzahler gehen. Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder, aus denen die IS-Anhänger stammten, hätten diese trotz des Drucks aus Washington nicht gewollt.

Lesen Sie auch: Grüne fordern, die Türkei von Zugriff auf Nato-Bildmaterial aus Nordsyrien auszuschließen

Was sagt die EU?

Die EU ist strikt gegen eine Ausweitung des militärischen Konflikts in Syrien. Es könne nur eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister werden sich den Angaben der Kommission zufolge bei einem Treffen in der kommenden Woche mit der sich anbahnenden Ausweitung des Konflikts beschäftigen. Die Sprecherin wollte nicht sagen, ob die EU vorab von der Kehrtwende der USA informiert worden ist.

Heftige Kritik an der Türkei kam aus dem Europaparlament. „Wenn die Türkei völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, werden Tausende Menschen sterben und Unzählige zur Flucht gezwungen. Das darf die EU auf gar keinen Fall unterstützen“, sagte Dietmar Köster, Außenpolitiker der Europa-SPD, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit seiner Intervention mache Erdogan „den IS wieder stark und gibt den IS-Anhängern allen Grund zum Jubeln“.

David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sagte, es bestehe „Anlass zu großer Sorge“. Ein bewaffneter Konflikt entlang der türkisch-syrischen Grenze müsse unbedingt verhindert werden. „Die Europäische Union muss jede diplomatische Anstrengung unternehmen, um auf eine politische Lösung hinzuwirken“, sagte McAllister dem RND.

Was will Erdogan erreichen?

Seit Wochen deutet Erdogan an, dass er die in der Türkei lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in die nordsyrische Pufferzone schicken will. Es handelt sich dabei um etwa drei Millionen Menschen insgesamt. Nach US-Angaben stammen jedoch nur 700.000 bis 800.000 Flüchtlinge aus der Region selbst. Nichteinheimische könnten Repressalien ausgesetzt sein. Der EU-Außenpolitiker Köster sagte, Erdogans Plan sei „aus menschenrechtlichen Gründen abzulehnen“. Der SPD-Europaabgeordnete sagte weiter: „Jedoch ist diese Entwicklung nicht zuletzt auf die verfehlte EU-Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster – auf Kosten der Flüchtlinge. Erdogan hat auch damit gedroht, Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu schicken, sollte er nicht genügend Unterstützung bei der Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien erhalten.

Weiterlesen: Auch die Bundesregierung warnt die Türkei vor einer Militäroffensive gegen die Kurden

Von Damir Fras/RND

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