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Deutschland / Welt USA rät Deutschland zur Entsendung weiterer Soldaten
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18:29 09.12.2009
Afganistan-Luftangriff: Der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst.
Afganistan-Luftangriff: Der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst. Quelle: ddp
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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt die schwarz-gelbe Koalition zunehmend unter Druck. Während die Bundesregierung erst nach einer internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar über das weitere Vorgehen am Hindukusch entscheiden will, rät der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, Deutschland zur Entsendung von mehr Soldaten. Der umstrittene Luftangriff Anfang September in Kundus bringt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) derweil weiter in Bedrängnis.

Holbrooke sagte am Mittwoch, Deutschland müsse selbst entscheiden, wie viele Soldaten es zusätzlich nach Afghanistan entsenden wolle. „Weitere deutsche Soldaten sind jedenfalls sehr willkommen.“ Es wäre aber verfrüht, die Soldaten durch Zivilisten zu ersetzen. Holbrooke lobte zugleich das Engagement der Bundeswehr in Nordafghanistan. „Die Situation dort wird immer gefährlicher“, sagte er. Die Deutschen seien dort unabkömmlich. Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge vor drei Monaten habe dagegen sehr geschadet.

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe hingegen skeptisch. In einem Positionspapier schreibt der Politiker nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“, nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen. „Viel eher bedarf es einer Überprüfung unserer Ziele und einer effektiven Strategie zu deren Erreichung. Erst im dritten Schritt sollten wir über die hierfür notwendigen Mittel nachdenken.“

Für Ärger könnte derweil ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes zum Luftschlag in Kundus sorgen. Die Hilfsorganisation hat das Bombardement auf zwei Tanklaster untersucht. In dem als „streng vertraulich“ eingestuften Report kommt das Rote Kreuz nach Informationen des Magazins „Stern“ zu dem Schluss, der von Bundeswehroberst Georg Klein angeordnete Angriff habe nicht „im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht“ gestanden. Dafür habe es bei dem Bombardement zu viele zivile Tote gegeben. Im Anhang des Berichts seien die Namen von 74 toten Zivilisten aufgelistet, darunter auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder.

Diesen Report hatte Guttenberg am 6. November auf dem Tisch, bevor er auf einer Pressekonferenz, den Angriff als „militärisch angemessen“ bezeichnete. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Steffen Moritz verwies darauf, dass der Minister damals auch auf Grundlage dieses Berichts gesagt habe, er gehe persönlich davon aus, „dass es zivile Opfer gab“. Für die Linke ist das indes eine weitere Vernebelungspolitik. „Guttenberg muss zurücktreten“, forderte die Linksfraktionsabgeordnete Inge Höger.

Das Rote Kreuz hat laut „Stern“ in seinem Bericht ferner ausgeführt, es erachte es als „unwahrscheinlich“, dass die von Taliban gekaperten Tanklaster zu fahrenden Bomben umfunktioniert und gegen die Bundeswehr eingesetzt werden sollten. Die Lkws hätten vielmehr entgegen der Fahrtrichtung zu dem deutschen Feldlager in einer Sandbank festgesteckt, als sie bombardiert wurden. Für das deutsche Feldlager bei Kundus habe demnach keine „unmittelbare Bedrohung“ bestanden.

Vergangene Woche hatte Guttenberg im Bundestag die Einschätzung zurückgenommen, dass der Angriff „angemessen“ gewesen sei. Die zivilen Opfer will die Bundesregierung entschädigen. Über Art und Umfang wird mit den Anwälten der Angehörigen verhandelt. Im Ministerium wird derzeit zudem überprüft, wie die Rechtssicherheit der Soldaten im Auslandseinsatz künftig erhöht werden kann.

ddp

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