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Deutschland / Welt USA schließen Botschaft in Damaskus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA schließen Botschaft in Damaskus
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23:17 06.02.2012
Regierungsanhänger demonstrieren in Damaskus für Präsident Assad. Quelle: dpa
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Washington/Damaskus

Am Montag verließen die letzten US-Diplomaten Damaskus. Das US-Außenministerium begründete seine Entscheidung in Washington damit, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zusätzliche Schutzmaßnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert habe. Nach mehreren Übergriffen auf ausländische Botschaften hätten die USA verlangt, dass eine Straße gesperrt werde, was die syrischen Behörden verweigerten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Sonntag bei einem Besuch in Bulgarien erklärt, angesichts des „kastrierten“ Sicherheitsrats müsse man die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten.

Großbritannien hat seinen Botschafter aus Syrien zu Konsultationen nach London zurückgeholt. Das bedeute jedoch nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. „Wir werden unsere verbleibenden Kanäle zum syrischen Regime nutzen, um unsere Abscheu klarzumachen angesichts der Gewalt, die für die zivilisierte Welt absolut unakzeptabel ist“, sagte Außenminister William Hague am Montag im Parlament in London.

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Er habe den syrischen Botschafter in London ins Außenministerium einbestellt, um ihm diese Nachricht zu überbringen, sagte Hague. „Trotz unserer sich verschlechternden Beziehungen mit der syrischen Regierung stehen wir zu unserer Verpflichtung, die Sicherheit ihrer Botschaft in London und des Personals zu gewährleisten“, betonte der britische Außenminister. „Wir erwarten von den syrischen Behörden, den selben Schutz für unsere Botschaft in Damaskus zu gewähren“, fügte er hinzu.

Berlin denkt über Botschaftsschließung nach

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien denkt auch die Bundesregierung über eine Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus nach. „Wir haben die Botschaft auch aus Sicherheitsgründen stark ausgedünnt. Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend in Berlin.

Seit dem 1. Februar hat Deutschland bereits keinen Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt. Genaue Zahlen, wie viele Bundesbürger insgesamt sich derzeit noch in Syrien aufhalten, gibt es nicht. Aus Protest gegen das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung war am Montag erneut der syrische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad eindringlich zum sofortigen Rücktritt auf. Die Vetomächte Russland und China hätten nun Verantwortung dafür, dass das Blutvergießen weitergehen könne, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verurteilte die jüngste Offensive in der syrischen Stadt Homs. „Die syrischen Truppen setzen schwere Waffen gegen Zivilisten ein“, sagte er. Andernorts wurden zwölf Zivilisten von den Truppen des Regimes getötet, wie Aktivisten mitteilten. Die Ortschaft Al-Rastan werde inzwischen von Deserteuren kontrolliert, hieß es.

Lawrow fliegt nach Damaskus

Russland und China hatten am Wochenende im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad verhindert. Außenminister Lawrow sprach von einer übereilten Abstimmung im Sicherheitsrat. Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow selbst Syrien besucht hätten, sagte Lawrow. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei „durchaus realistisch“ gewesen. Moskau will eine Resolution nur mittragen, wenn dort eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist. Damit solle ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindert werden.

Zum Ziel der Gespräche mit Assad äußerte sich Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax nicht. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, sagte er. Viele für Russland und China heikle Punkte seien zwar während der Verhandlungen gestrichen worden, dann aber sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden.

Die Türkei warnte das Regime in Damaskus davor, das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten. Einen Einsatz der türkischen Armee zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien schließt Ankara jedoch aus. „Wir werden alles unternehmen“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc. Eine militärische Intervention sei für die Türkei aber keine Option. Staatspräsident Abdullah Gül sagte, sein Land bedauere das Scheitern der Syrien-Resolution. Die saudische Regierung erklärte, es müssten „entscheidende Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien“ ergriffen werden.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollten sich am kommenden Samstag in der saudischen Hauptstadt Riad treffen, um über den Syrienkonflikt zu sprechen. Einen Tag später sollen dann die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in Kairo zusammenkommen. Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6000 Menschen getötet.

dpa/frs

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