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Deutschland / Welt USA steuern Killerdrohnen aus Ramstein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA steuern Killerdrohnen aus Ramstein
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07:17 31.05.2013
Foto: Umstritten: Einsätze von Kampfdronen
Umstritten: Einsätze von Kampfdronen Quelle: rtr
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Hamburg

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satellitenanlage dort hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das „Panorama“ und der „SZ“ vorliegt.

In Ramstein überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen – laut unterschiedlicher Quellen – bis zu 29 Menschen starben.Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und  nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden.

p