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Deutschland / Welt Zahnlose USA, ratlose EU
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18:29 15.08.2013
Erst spielte Barack Obama Golf, dann griff er doch zum Telefonhörer. Der US-Präsident ist aber ebenso ratlos was in Ägypten zu tun ist wie die EU. Quelle: dpa
Kairo

US-Präsident Barack Obama spielte in seinem Ferienort auf der Insel Martha's Vineyard (Massachusetts) Golf, während bei blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten in Kairo mehr als 500 Menschen ums Leben kamen. An seiner Stelle verurteilte Außenminister John Kerry die Eskalation der Gewalt in dem nordafrikanischen Land am Mittwoch mit düsterer Miene als "beklagenswert". Konsequenzen kündigte Amerikas Chefdiplomat, der bis vor kurzem die ägyptischen Generäle unterstützt hatte, nicht an. Bis zuletzt hoffte er, dass sie die "Demokratie wiederherstellen" würden.

Nach tagelangem Nervenkrieg hat die Polizei in Kairo die beiden Protestlager der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gestürmt. Dabei gab es schwere Zusammenstöße.

Erst einen Tag später - nach Verwunderung in der Presse über die Schweigsamkeit des Präsidenten - äußerte sich Obama dann am Donnerstag persönlich zu Wort. Zunächst beschrieb er die "Komplexität der Situation". Dann rasselte er etwas lauter als bisher mit den Säbeln. "Unsere traditionelle Zusammenarbeit kann nicht wie gewohnt weitergehen, wenn Zivilisten in den Straßen getötet werden und ihre Rechte zurückgenommen werden", sagte er in einer Videobotschaft. Also sagte Obama die traditionelle gemeinsame Militärübung beider Streitkräfte ab, die für September in Ägypten geplant war und kündigte an, dass sein Nationaler Sicherheitsrat über weitere Schritte beraten werde.

"Kolossales Versagen"

Dennoch wirkte sein Auftritt kraftlos. Weder akzeptierte er irgendeine Verantwortung der USA für die Lage ("Amerika kann nicht Ägyptens Zukunft bestimmen"), noch sprach er wirklich schwerwiegende mögliche Konsequenzen konkret an. Die USA weigern sich nämlich seit dem Umsturz Anfang Juli von einem "Putsch" zu sprechen, was nach geltendem Recht die milliardenschwere Hilfszahlungen an das Land sofort stoppen würde. Seit Wochen beteuert das Weiße Haus, die Finanzhilfe "zu überprüfen". Doch bisher hat Washington lediglich die Lieferung von vier F-16-Kampfjets an die ägyptische Luftwaffe auf Eis gelegt.

Machtloser kann sich die Supermacht kaum präsentieren, meinen Kritiker. "Kolossales Versagen" wirft der republikanische Senator John McCain der Obama-Regierung vor. "Wir tragen viel Mitschuld an dem Blutvergießen", meint der Außenpolitik-Experte. Die Militärhilfe müsse eingedampft, andere Strafmaßnahmen müssten erörtert werden. Rund 1,3 Milliarden Dollar fließen pro Jahr nach Kairo, schreibt die Recherchestelle des US-Kongresses.

Auch EU ist ratlos

Das ist auch eine Folge des Friedensplanes zwischen Israel und Ägypten von 1979. Tel Aviv und andere Alliierte im Nahen Osten sind gegen ein Ende der Zahlungen ans Militär, das sie als Garanten für Stabilität in der Region sehen. Doch Parteilichkeit fürs Militär könnte der Vorzeigedemokratie Amerika einen Gesichtsverlust bescheren. "Falls es so aussieht, als hätten die USA tatsächlich an einer Konterrevolution mitgewirkt, dann wird das ganze Gerede über Demokratie und Islam und eine neues amerikanisches Verhältnis zur muslimischen Welt als Höhepunkt der Scheinheiligkeit beurteilt werden müssen", sagte Bruce Riedel vom renommierten Brookings-Institut der "New York Times".

Doch nicht nur die USA wirken ratlos und passiv. Auch für die Europäische Union sind die großen Hoffnungen zerstoben, als Mittler zwischen Militärs und Islamisten zu fungieren und die Tür für Demokratie und Grundrechte offen zu halten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton durfte Ende Juli als erste und bisher einzige westliche Politikerin nächtens den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi besuchen. EU-Diplomaten werteten dies als Zeichen dafür, dass die Militärs eine Vermittlerrolle der EU zumindest nicht ausschlossen. "Ich kam hierher, weil wir Beziehungen zu verschiedenen Gruppen haben, mit denen wir zusammensitzen und reden und zuhören können, um die Möglichkeiten für Fortschritte zu erkunden", hatte Ashton noch in Kairo formuliert. Tatsächlich hatte, so hieß es, Ashtons Sonderbeauftragter León Bernardino kurz vor der blutigen Räumung der Demonstranten-Lager einen letzten Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht, der von den Militärs aber abgelehnt wurde.

Die Frage, wie die EU auf das Blutvergießen vor ihrer Haustür reagiert, ist noch völlig offen. "Die Hauptverantwortung liegt beim Regime. Es wird extrem schwierig sein, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen", stellte Schwedens Außenminister Carl Bildt per Kurznachrichtendienst Twitter fest. Viel anderes als die Hoffnung auf den "politischen Prozess", also auf Reden und Verhandeln, bleibt den Europäern aber nicht. Die Mittelmeerunion, in der Frankreich und Ägypten offiziell den Vorsitz führen, existiert in Wirklichkeit kaum noch. Die Wirksamkeit von Handelssanktionen gilt als höchst ungewiss. Zudem ist Ägypten ein Schlüssel-Akteur im Nahost-Friedensprozess, der gerade wiederbelebt werden soll. Anfang September könnte die allgemeine Ratlosigkeit ein Ende finden. Beim G20-Gipfel in St. Petersburg (5./6.9.), wo die Europäer mit den Amerikanern an einem Tisch sitzen werden, könnte ganz besonders viel über Ägypten geredet werden.

Doch das ist noch lange hin. Und wenn es nach dem Terminkalender ginge, könnten auch die EU-Außenminister erst am 6./7. September darüber sprechen: Deshalb hat der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle bereits ein Sondertreffen der europäischen Minister vorgeschlagen.

dpa

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