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Deutschland / Welt USA und Russland einträchtig in Syrien-Frage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA und Russland einträchtig in Syrien-Frage
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12:32 19.06.2012
Foto: Putin und Obama haben gemeinsam ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert.
Putin und Obama haben gemeinsam ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Quelle: dpa
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Los Cabos

In einem gemeinsamen Appell haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag eine Waffenruhe in Syrien gefordert. Bei ihrem ersten Treffen nach der erneuten Amtsübernahme von Putin am Rande des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos forderten beide in einer gemeinschaftlichen Erklärung „eine sofortige Einstellung aller Gewalt“. Trotz ihrer Differenzen demonstrierten beide Präsidenten Einvernehmen in verschiedenen Punkten.

Mit fast zwei Stunden dauerte das Treffen länger als erwartet. Vor Journalisten sprach der US-Präsident anschließend im Beisein von Putin von einem „freimütigen, nachdenklichen und tiefgehenden Gespräch“. „Wir waren uns einig, dass wir ein Ende der Gewalt sehen und einen politischen Prozess schaffen müssen, um Bürgerkrieg und diese schrecklichen Todesfälle zu verhindern, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben.“

Beide Länder unterstützten die Anstrengungen der Vereinten Nationen und des Vermittlers Kofi Annan sowie der Arabischen Liga, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Auch Russlands Präsident sah „viele Gemeinsamkeiten“ in verschiedenen Punkten, darunter Syrien. Ihre gemeinsame Erklärung unterstützt die Bemühungen für einen politischen Übergang in Syrien auf ein „demokratisches und pluralistisches“ System hin. Das syrische Volk müsse unabhängig und demokratisch über seine eigene Zukunft entscheiden.

Auch im Umgang mit dem umstrittenen Atomprogramm des Irans hoben beide Präsidenten die Gemeinsamkeiten hervor. Sie seien einig, dass es „noch Zeit und Raum“ für Diplomatie gebe, sagte Obama. Der Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Doch müsse Teheran ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Vertrauen herzustellen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

In dem Streit über die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa waren allerdings weiter deutliche Differenzen erkennbar. Hier seien noch schwierige Probleme zu lösen, sagte Obama, dem ein angespanntes Verhältnis zu Putin nachgesagt wird. Vor einem Monat hatte der Kreml-Chef dem US-Präsidenten beim G8-Gipfel in den USA noch die kalte Schulter gezeigt. Er schickte Regierungschef Dmitri Medwedew, der besser mit Obama kann, und reiste zu seiner ersten großen Auslandsreise lieber nach China.

Der G20-Gipfel ist Putins Rückkehr auf die internationale Bühne. Als Veto-Macht im Weltsicherheitsrat ist Russland wie China entscheidend, um ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime zu vereinbaren. Bislang haben beide Staaten aber Strafmaßnahmen verhindert, wobei sich China etwas hinter Russland versteckt, das stärkere Eigeninteressen in Syrien verfolgt.

Zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus verlegte Russland zwei schwere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. An Bord sind auch Marineinfanteristen. Russland befürchtet wegen des blutigen Konflikts den Verlust seines Stützpunktes. Angesichts der Eskalation nannte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Beschuss bewohnter Gebiete durch syrische Regierungstruppen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und möglicherweise auch „Kriegsverbrechen“.

dpa/sag

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