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Deutschland / Welt War da was?
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00:15 30.03.2014
Foto: „Freunde“: Kommissionschef Barroso (links), US-Präsident Obama, Ratspräsident Van Rompuy.
„Freunde“: Kommissionschef Barroso (l.), US-Präsident Obama, Ratspräsident Van Rompuy. Quelle: dpa
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Brüssel

Der US-Präsident kann gar nicht genug Freundlichkeiten in seinen knappen Worten vor den Journalisten unterbringen. Europa ist „unser engster Partner“, sagt Barack Obama in Brüssel. Die EU ist der „Eckstein unseres Engagements in der Welt“, ein „Freund“, der „die gleichen Ziele“ verfolge, „die gleichen Werte“ habe. Neben Obama stehen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Beide können bei so viel Überschwänglichkeit kaum mithalten. „Die USA sind unser engster Verbündeter“ – Van Rompuy schafft es wenigstens einmal, die unerwartete Herzlichkeit mit gleicher Münze zurückzuzahlen.

Schulterschluss heißt das Motto dieses EU-USA-Gipfels. Niemand will etwas vom Krach und den Zerwürfnissen der vergangenen Monate wissen. Als Obama auf die Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen angesprochen wird, antwortet er sogar persönlich: „Ich habe mein ganzes politisches Leben für mehr Verbraucherschutz gekämpft. Ich habe nicht die Absicht, ein Gesetz zu unterzeichnen, das den Verbraucherschutz oder den Umweltschutz verringert.“

Am Donnerstag hat sich Barack Obama in den Vatikan aufgemacht, um ein Privataudienz bei Papst Franziskus wahrzunehmen.

Dann bittet Obama um ein wenig mehr Vertrauen: Es gebe Kritik, räumt er ein. „Man sollte sich aber nicht über bestimmte Punkte des Handelsabkommens erregen, bevor sie überhaupt formuliert wurden.“ Nicht einmal die Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA vermag es, dieses Treffen nachhaltig zu stören. Man werde bis zum Sommer ein Abkommen unterzeichnen, das „Klarheit bringt und Vorwürfe ausräumt“.

Im Mittelpunkt aber steht die Krim-Krise. Mehrfach lobt der amerikanische Präsident die europäischen Partner, mit denen man sich auf eine gemeinsame Linie für Sanktionen gegen Moskau verständigt habe, die „der russischen Wirtschaft schaden werden“. Kurz vor seinem abendlichen Abflug nach Rom begründet Obama vor 2000 geladenen Gästen – darunter vielen Jugendlichen –, warum die US-Regierung gegenüber Russland so scharf reagiert habe: „Ein freies und friedliches Europa ist der Anker des internationales Systems, an dem beide Partner seit Jahrzehnten gearbeitet haben und das Russland derzeit mit seinem Vorgehen auf der Krim gefährdet.“ Selbstverständlich wolle auch Washington keine Eskalation, keinen neuen Kalten Krieg.

Aber man bestehe darauf, dass Russland sich verpflichtet, das internationale Recht anzuerkennen und die Integrität der Ukraine zu achten. Obama sagt: „Die Lage in diesem Land erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ Dennoch übergeht der Präsident allzu großzügig jene positiven Signale aus Moskau, die die europäische Seite ausgemacht hat. Ratspräsident Van Rompuy nennt die russische Zustimmung zu einer OSZE-Beobachtermission immerhin ein „positives Signal aus Moskau“. Bei Obama kommen solche Andeutungen kein einziges Mal vor.

Über die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen heißt es, der US-Präsident sei tatsächlich werbend auf die EU-Spitze zugegangen. Anders als bei früheren Gipfeltreffen, bei denen die amerikanische Seite die EU-Vertreter entweder „über den Tisch ziehen oder vereinnahmen“ wollte, habe man sich nun „erstmals“ wie ein gleichberechtigter Partner behandelt gefühlt, sagen Teilnehmer. Diese Basis sei neu und könne ausgebaut werden – gerade durch die beiden großen Abkommen zu Datenschutz und Freihandel, die bis Sommer unterschriftsreif sein sollen. Dann trifft man sich wieder, an gleicher Stelle.

Schon beim ersten Auftritt am Vormittag setzt der Staatschef aus Washington Zeichen. Er schreitet inmitten von 368 weißen Kreuzen über den Rasen des US-Soldatenfriedhofs in Waregem, ein friedliches Fleckchen rund eine Autostunde westlich von Brüssel. Gemeinsam mit dem belgischen König Philippe und Ministerpräsident Elio Di Rupo gedenkt er auch der im Ersten Weltkrieg gefallenen Amerikaner. Der Friedhof für die US-Soldaten liegt nur einen Steinwurf weit weg von dem eigentlichen Mahnmal, das das Grauen nicht vergessen machen soll.

Drei Schlachten hat diese Region während der vier Jahre dauernden Kampfhandlungen erleben müssen. Keine ist bis heute so in Erinnerung geblieben wie die zweite, die am 22. April 1915 begann. Damals griffen die deutschen Truppen die Alliierten erstmals mit Chlorgas an. Da das Gas schwerer als Luft ist, sank es in die Schützengräben und tötete dort rund 10.000 Soldaten, die meist qualvoll erstickten. Gegen Ende der Offensive nahe des Ortes Ypern Mitte Mai waren 35.000 deutsche Soldaten gefallen, die Zahl der Opfer auf der gegnerischen Seite lag fast doppelt so hoch.

Auf dem Friedhof spricht Obama auch eine klare Warnung für die Gegenwart aus: „Wir dürfen unsere Fortschritte niemals als selbstverständlich ansehen. Wir müssen uns beständig für Frieden einsetzen, der uns über die Ozeane hinweg verbindet.“ Da Brüssel auch Sitz des Militärbündnisses Nato ist, macht Obama aus seinen Forderungen keinen Hehl. Die europäischen Verbündeten müssten mehr Geld für die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung ausgeben. Den USA ist es ein Dorn im Auge, dass die Europäer in der Schuldenkrise den Rotstift auch an ihren Verteidigungsbudgets stark angesetzt haben.

Im Juni werden die Staatschefs der G7 wieder in Brüssel zusammenkommen. Die einzigen, die das nicht gerne hören dürften, sind die Einwohner Brüssels, die den Einfall einer amerikanischen Delegation mit 900 Teilnehmern, drei Flugzeugen, neun Hubschraubern und 45 Fahrzeugen zu verkraften hatten. Zehn Millionen Euro habe der knapp 24-stündige Aufenthalt gekostet, bestätigt eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Ein normaler EU-Gipfel schlage nur mit einer halben Million Euro zu Buche. Trotzdem kommt Obama wieder – im Juni zum G-7-Gipfel, ohne Putin.

von Detlef Drewes