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Deutschland / Welt US-Außenminister droht Russland
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19:38 02.03.2014
US-Außenminister John Kerry warnte Russland und drohte mit einem Ende der G8-Mitgliedschaft. Quelle: afp (Archiv)
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Kiew

Nach dem von Russland angedrohten Militäreinsatz auf der Krim hat die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Sonntag eine entsprechende Anordnung. Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte Turtschinow.

Russland hatte gedroht, das Militär zum Schutz seiner Bürger auf der Halbinsel Krim einzusetzen. Nach dem Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten prorussische Kräfte Ende Februar die Kontrolle über die Krim übernommen.

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US-Außenminister John Kerry hat Moskau am Sonntag mit Sanktionen gedroht, so auch mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Reiseverboten. In einem Interview des Senders CNN nannte Kerry das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf der Krim einem "kühnen Akt der Aggression", der "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen könne. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Minister.

Auf Nachfragen, ob dies auch konkrete Sanktionen einschließe, antwortete Kerry: "Absolut." Auch ein Boykott des für Juni geplanten G8-Treffens in Sotschi sei eine "klare" Möglichkeit. "Möglicherweise bleibt er gar nicht in der G-8-Gruppe, wenn das so weitergeht", sagte Kerry mit Blick auf Putin. Russland müsse begreifen, "das dies ernst ist. Wir meinen es todernst."

Kerry fügte aber hinzu, dass Russland noch die Möglichkeit habe, die richtigen Schritte zu ergreifen, um die Krise zu entschärfen. Die USA seien zur Zusammenarbeit bereit, wenn es darum gehe, rechtmäßigen Moskauer Besorgnissen und Interessen Rechnung zu tragen.

Moskautreue an der Macht

Das russische Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim gebracht, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. Auf der Krim wurden alle Machtzentren von moskautreuen Kräften eingenommen. Die Ukraine sieht darin eine Besetzung ihres Territoriums.

Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel demonstrierten Menschen gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste: So wurden in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten mehr als 100 Menschen verletzt.

Nach einer zeitweiligen Sperrung des Luftraums über der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim arbeitete der Flughafen der Hauptstadt Simferopol wieder plangemäß. Nach Angaben russischer Medien sind auf der Krim ukrainische Soldaten massenhaft übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern angeschlossen. Das russische Konsulat auf der Krim stellte Pässe für ukrainische Sicherheitskräfte aus.

Das russische Vorgehen auf der Krim hat international für Empörung gesorgt. Die USA setzten ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach einem 90-minütigen Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant.

Russland behält sich nach den Worten Putins das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen. Dies betonte der Kremlchef auch in Telefonaten mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Großbritanniens Außenminister William Hague zeigte sich vor seinem Besuch in Kiew "tief besorgt" über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik. Premierminister David Cameron sagte, es gebe "keine Entschuldigung" für eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine..

dpa

Dramatische Tage auf der Krim

Schon lange ist die Krim zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der überwiegend von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel dramatisch verschärft. Ein Rückblick: 

26. Februar: Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar: Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region im Mai aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar: Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Das ukrainische Parlament appelliert an Moskau, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit des Landes gefährde. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März: Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow übernimmt vorübergehend die Befehlsgewalt und bittet Kremlchef Wladimir Putin um Beistand. Er zieht das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 30. März vor. Die russische Staatsduma ruft Putin auf, der neuen Regierung auf der Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Die prorussische Krim-Regierung und die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew.

Putin erklärt, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“. In Kiew ordnet Interimspräsident Alexander Turtschinow die volle Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee an und droht, eine Intervention Moskaus werde „der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein“. Die USA setzen als Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Eine eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endet erwartungsgemäß ohne Ergebnis.

dpa

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