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Deutschland / Welt Ukraine wählt neues Parlament
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10:03 28.10.2012
In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Quelle: dpa
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Kiew

Die Ukraine stimmt heute (Sonntag) über ein neues Parlament ab. Im zweitgrößten Flächenstaat Europas will die prowestliche Opposition um Boxer Vitali Klitschko und die inhaftierte Julia Timoschenko die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch ablösen. Letzte Umfragen sahen die russlandfreundliche Regierungskoalition knapp vorne.

Rund 36,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 450 Mandate in der Obersten Rada in Kiew neu zu vergeben. Die Abstimmung gilt auch als Richtungswahl über den künftigen Kurs der ehemaligen Sowjetrepublik zwischen der Europäischen Union und Russland.

Die frühere Regierungschefin Timoschenko darf wegen einer umstrittenen siebenjährigen Gefängnisstrafe nicht kandidieren. Die EU hatte kritisiert, dass mit der Inhaftierung die größte Konkurrenz für die Partei von Janukowitsch ausgeschaltet sei. Sie hat deswegen einen Assoziierungsvertrag mit der Ukraine, die das wichtigste Transitland für russisches Gas für den Westen ist, auf Eis gelegt. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr (MEZ) geöffnet.

Zum Abschluss eines mit aller Härte geführten Wahlkampfs warfen sich die Spitzenkandidaten der größten Parteien in der Ukraine gegenseitig Betrug und Fälschungen vor. Klitschko beschuldigte Regierungschef Nikolai Asarow, alle Versprechen gebrochen zu haben. Heute gehe es den Ukrainern deutlich schlechter als früher, sagte der Chef der Partei Udar („Schlag“) bei einer Fernsehdiskussion. Asarow wies dies als „Schauermärchen“ zurück. Er sei sich sicher, dass die Ukrainer bei der Wahl den Kurs der Regierung bestätigen würden.

Klitschko sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Wir wurden psychischen und physischen Repressalien ausgesetzt, von Behörden, Polizei, Anwaltschaften und Gerichten.“ Dieser Wahlkampf sei der schmutzigste und gewalttätigste, den er bisher erlebt habe. Der Zeit Online sagte der Boxweltmeister: „Die Vorbereitungen auf die Wahl waren nicht fair und demokratisch. Für die Wahl selbst wird es auch viele Beispiele für Manipulation geben. Auf jeden Fall wird es die Regierung versuchen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte, dass Europa freie und faire Wahlen in der Ukraine erwartet. „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen“, sagte Westerwelle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen.“ Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssten rechtsstaatlich behandelt werden, fügte der Außenminister hinzu. „Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind.“ 

dpa

27.10.2012
27.10.2012