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Deutschland / Welt Umstrittene Benes-Dekrete zum Sudetentag
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22:00 08.06.2014
Horst Seehofer bei seiner Rede auf dem 65. Sudetendeutsche Tag, der unter dem Motto „Geschichte verstehen – Zukunft gestalten“ stand. Quelle: dpa
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Augsburg/Prag

Aus Anlass des Sudetendeutschen Tages in Augsburg ist es erneut zu einer Diskussion um die umstrittenen Benes-Dekrete gekommen. Mit den Dekreten war die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg legitimiert worden. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Politiker Bernd Posselt, forderte die Tschechen am Sonntag wieder auf, sich davon zu distanzieren. Das tschechische Volk solle sich „endlich von dieser schrecklichen Erblast“ trennen, sagte er. Die Dekrete seien „Gerümpel“, das weggeräumt werden sollte.

Obwohl die Dekrete kein großes Thema in Augsburg waren, reagierte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka umgehend und wies die Forderung zurück: „Meine Regierung sieht keinen Anlass, die Benes-Dekrete in irgendeiner Weise anzuzweifeln und eine Debatte über diese Frage zu eröffnen“, sagte er nach einem Bericht der Agentur CTK vom Sonntag.

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Der seit Januar regierende Sozialdemokrat verwies auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. „Es besteht kein Grund, warum die Vergangenheit unsere derzeit ausgezeichneten Beziehungen sowohl mit Deutschland als auch mit Bayern belasten sollte“, betonte er. Die Dekrete bildeten die Grundlage für die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte bei dem Pfingsttreffen angesichts des Konflikts in der Ukraine vor einer Gefährdung der europäischen Einigung. „Sie ist die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“, sagte der CSU-Chef. Auch in der Ukraine trete eine Mehrheit des Volkes für europäische Werte ein. Wie bereits am Vortag Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte Seehofer, dass die Einhaltung des Völkerrechts auch heute in Europa noch nicht selbstverständlich sei. Die Annexion der Krim durch Russland dürfe nicht akzeptiert werden, forderte er. Krieg sei dabei aber kein Mittel zur Überwindung von Konflikten.

Seehofer ist amtierender Schirmherr der Sudetendeutschen, denn vor 60 Jahren hatte der Freistaat offiziell die Schirmherrschaft für die Volksgruppe übernommen. Seitdem gelten die Sudetendeutschen als vierter Stamm Bayerns nach den Altbayern, Franken und Schwaben.

dpa